Das öffentliche Leben steht still

Die fast dreiwöchige Ausgangssperre hatte Premierministerin Sophie Wilmès (MR) am Dienstagabend nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates angekündigt. Die Polizei konzentriere sich bei ihren Kontrollen zunächst auf die Einhaltung des Versammlungsverbotes, teilte ein Sprecher mit. Es gebe dabei keinen Raum für Diskussionen oder Verwarnungen: „Jeder, der das Versammlungsverbot nicht einhält, wird auf der Grundlage von Artikel 187 des Zivilschutzgesetzes sofort bestraft. Verstöße werden mit einer Haftstrafe von acht Tagen bis zu drei Monaten und mit einer Geldstrafe von 26 bis 500 Euro geahndet.“

Kurz bevor die Ausgangssperre in Kraft trat, suchten viele Menschen auch in Ostbelgien Bau- und Hobbymärkte auf, um sich noch für anstehende Arbeiten im Heim einzudecken. Zu Hamstereinkäufen kam es in Supermärkten und Lebensmittelgeschäften. Auch am Mittwoch sei „extrem“ viel los gewesen, berichtete Hans Cardyn vom Einzelhandelsverband Comeos. Dabei sei für jeden genug da, allerdings müsse die Ware erst von den Verteilungszentren in die Geschäfte gebracht werden. „Es hilft nichts, wenn jemand zehn Packungen Toilettenpapier mitnimmt, statt nur einer, und sich damit seinen Lieferwagen füllt. Das ist unverantwortlich“, so Hans Cardyn. Auf Warenbeschränkungen pro Kunde verzichtet man bisher, weil dies den Hamstereffekt noch steigern dürfte.

Die Fast-Food-Ketten McDonald’s, Quick und Burger King haben unterdessen ihre Läden in Belgien und in Luxemburg bis auf Weiteres geschlossen. Drive-in- und Lieferaktivitäten werden inzwischen auch nicht mehr angeboten, obschon die belgischen Behörden festgelegt hatten, dass Drive-in- und Lieferdienste der Restaurants weiterhin funktionsfähig bleiben könnten. Auf diese Weise wolle man die Ausbreitung des Coronavirus begrenzen, hieß es. Fritüren, die ihre Waren ausschließlich für unterwegs anbieten, dürfen geöffnet bleiben, teilte Bernard Lefèvre, der Präsident des Verbandes der Frittenbudenbetreiber (Unafri), mit. Dabei müssten ebenfalls die geltenden Abstandsregeln eingehalten werden. Entsprechende Abstandsregeln gelten auch im öffentlichen Personennahverkehr, der trotz Coronakrise aufrechterhalten bleibt.

Ihre Pforten geschlossen haben am Mittwoch auch die Containerparks (Altstoffdepots) von Idelux Umwelt, die in der Eifel die Wertstoffhöfe betreiben, sowie Intradel, die im Norden der DG verantwortlich sind. Die zuständigen Interkommunalen möchten die Bevölkerung über die Situation auf dem Laufenden halten und würden die Dienste den jeweiligen Empfehlungen der Behörden anpassen, hieß es. Auch der Containerpark in Eupen, der von der Stadt in Eigenregie gemanagt wird, machte dicht.

Derweil bemüht sich die öffentliche Hand um die Unterstützung für in Not geratene Menschen und Unternehmen: Die wallonische Regionalregierung kündigte am Mittwoch verschiedene Hilfsmaßnahmen an, darunter eine mögliche Pauschalentschädigung von 5.000 Euro für jedes Unternehmen an, das im Zuge der verschärften Schutzmaßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus geschlossen werden musste oder dessen Tätigkeit beendet wurde. Das gab der wallonische Ministerpräsident Elio Di Rupo (PS) am Mittwoch bei einer Pressekonferenz bekannt. Bei den betroffenen Sektoren geht es um das Gaststättengewerbe, um Beherbergungs-, Reise- und Reservierungsagenturen, um den Einzelhandel und um Dienstleistungsunternehmen (beispielsweise Kosmetikerinnen). „Alle diese Gruppen repräsentieren zusammengenommen 48.980 potenzielle Begünstigte“, hat die wallonische Regionalregierung ausgerechnet. Zudem ist ein Freibetrag von 2.500 Euro für Unternehmen vorgesehen, deren Tätigkeit eingeschränkt ist. Insgesamt geht es um 6.015 potenzielle Begünstigte, darunter auch Frisöre. Elio Di Rup kündigte die Einrichtung einer Plattform bis spätestens 27. März an, die die eingereichten Anträge bearbeiten soll. Telefonnummer ist die bisher schon in Betrieb befindliche Nummer 1890. Und der wallonische Wirtschaftsminister Willy Borsus (MR) will über verschiedene Finanzierungsgesellschaften (Sowalfin, Sogepa und Sriw) zusätzliche Mittel freimachen: „Wir werden in Form von Bürgschaften, Mitbürgschaften bei Banken oder in Form von Krediten mit bis zu 200.000 Euro eingreifen können“, so Borsus. Das wallonische Parlament in Namur hatte am Dienstag zwei Dekrete angenommen, die der Regionalregierung besondere Befugnisse zur Bewältigung der Coronakrise einräumen. Die jetzigen Maßnahmen fallen in diesen Rahmen. Diese Sondervollmachten sind für einen Zeitraum von drei Monaten gültig, der einmal verlängert werden kann.

In Flandern beschloss die Regionalregierung eine Unterstützung für Menschen, die in Kurzarbeit geschickt werden: Sie brauchen einen Monat lang kein Strom-, Gas- und Wasserrechnungen zu bezahlen. Die entsprechenden Kosten übernimmt die öffentliche Hand. Hierzulande sind momentan etwa 400.000 Menschen zeitweilig arbeitslos. Sie erhalten 70 Prozent von ihrem Lohn und zusätzlich eine Prämie der Föderalregierung. (sc/mv/belga)