Polizei wendet striktes Versammlungsverbot an

„Die Polizei wird das Versammlungsverbot ab 12 Uhr vorrangig und gewissenhaft durchsetzen und zu diesem Zweck massenhaft vor Ort anwesend sein“, heißt es. „Dies ist jetzt eine unserer obersten Prioritäten, und in den ersten Stunden wird unser Schwerpunkt darauf liegen, der Bevölkerung ein klares Signal zu geben.“

Es gibt keinen Raum für Diskussionen oder Verwarnungen: „Jeder, der das Versammlungsverbot nicht einhält, wird auf der Grundlage von Artikel 187 des Zivilschutzgesetzes sofort bestraft. Verstöße werden mit einer Haftstrafe von acht Tagen bis zu drei Monaten und mit einer Geldstrafe von 26 bis 500 Euro geahndet.“

Unter einer Versammlung versteht die föderale Polizei eine Versammlung von mehr als zwei Personen, es sei denn, es handelt sich um eine Familie. „Unter Familie versteht man Eltern und Kinder oder Personen, mit denen man unter einem Dach zusammenlebt“, heißt es weiter vonseiten des Pressedienstes. „Menschen, die in derselben Familie oder unter demselben Dach leben, können gemeinsam spazieren gehen.“ Man darf mit einem Freund draußen eine sportliche Aktivität ausüben, aber immer unter Berücksichtigung der sozialen Distanzmaßnahmen. Nicht gestattet: Freunde, die zu mehr als zwei Personen in einem Auto sitzen oder draußen herumlaufen.

„Zusätzlich zu diesen Kontrollmaßnahmen werden wir weiterhin die polizeiliche Grundfunktion und wichtige Aufgaben gewährleisten“, versichert die Polizei. „Wir werden weiterhin alle Formen von 'neuer' Kriminalität beobachten und sicherstellen, dass diese Situation nicht zu Missbrauch, Betrug oder anderen Formen der Kriminalität führt.“ (belga)