Viele Verstöße bei Kontrollen von KFZ-Kennzeichen in der Wallonie

Obschon Personen, die in Belgien wohnen, eigentlich ein belgisches Kennzeichen beantragen müssten, schrieben viele Fahrer – vor allem in den Grenzgebieten – ihr Fahrzeug im nahen Ausland ein. Der wallonische Finanzminister Jean-Luc Crucke (MR) ging näher auf die Kontrollen ein. Diese fallen in die Zuständigkeit der Brigade für Finanz- und Steuerkontrolle des wallonischen Ministeriums. Man kenne die Lieferwagen mit der Aufschrift „Taxes“ nur zu gut, stellt Christine Mauel fest. Diese Kontrollen dienten der Überprüfung der territorialen Verbindung zwischen dem Fahrzeugführer beziehungsweise dem Fahrzeuginhaber und dem belgischen Staat. „Die Kontrolleure dürfen dazu auf das Nationalregister zurückgreifen. Jede festgestellte Zuwiderhandlung führt zum Protokoll und zur Aufforderung, das Nummernschild zu wechseln“, teilte die Abgeordnete weiter mit. Weil die Wallonie ein Verkehrsknotenpunkt sei, würden häufiger Zuwiderhandlungen festgestellt. Im letzten Jahr wurden demnach 325 Protokolle ausgestellt und Steuern von 93.800 Euro eingenommen. Im Jahr 2018 waren es 431 Protokolle und Einnahmen in Höhe von 256.000 Euro. Allerdings ist es in Ausnahmefällen durchaus möglich, sich mit einem ausländischen Kennzeichen fortzubewegen, obschon man in Belgien wohnhaft ist. Dafür gelten aber bestimmte Bedingungen, die in einem Rundschreiben von September 2019 festgelegt wurden. Regionalminister Crucke möchte derweil nicht die Bestrafung, sondern die Bekanntmachung der Gesetzeslage in den Vordergrund rücken. (red/sc)