Kommunikation und Information werden in Eupen zusammengeführt

Bei der PDG-Ausschusssitzung ging es eigentlich um Sprachschwierigkeiten beim Informations- und Kommunikationszentrum (CIC). Dieses sei unter anderem für die Weiterleitung von 101-Notrufen bei der Polizei und die Entsendung von Teams verantwortlich, erläuterte der Abgeordnete Freddy Cremer (ProDG) im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage. Das Informations- und Kommunikationszentrum in Lüttich verwalte alle Anrufe der Provinz Lüttich von einem Gebäude in der rue Saint-Léonard, werde aber noch in diesem Jahr nach Vottem umziehen. Die 101-Notrufe aus den deutschsprachigen Gemeinden würden derzeit innerhalb des digitalen Kommunikationsnetzes Astrid von deutschsprachigen Mitarbeitern verwaltet.

Allerdings sei es so, dass der Mitarbeiter einer französischsprachigen Regionaldienststelle französischsprachig sein oder entsprechende Sprachprüfungen bestanden haben müsse. „Es scheint nun, dass die neu eingesetzten deutschsprachigen Polizeiinspektoren nicht den genannten Anforderungen genügen. Folglich können derzeit deutschsprachige Polizeiinspektoren, die die Sprachprüfungen nicht bestanden haben, weder an Lüttich angeschlossen noch nach Lüttich abgeordnet werden. Somit besteht die Gefahr, dass die Notrufzentrale bald nicht mehr mit genügend deutschsprachigen Mitarbeitern besetzt ist“, führte Freddy Cremer weiter aus. Deshalb wollte er von der DG-Regierung wissen, was man unternehmen könne, um einer drohenden Unterbesetzung des CIC in Lüttich mit deutschsprachigem Personal entgegenzuwirken. Historisch gesehen sei das CIC Lüttich das Ergebnis einer „Fusion“ der Kommunikationszentren der ehemaligen Gendarmeriebezirke von Lüttich, Huy, Verviers und Eupen. „Daher wurde freiwilliges deutschsprachiges Personal von Eupen nach Lüttich versetzt“, erläuterte Gemeinschaftsministerin Isabelle Weykmans (PFF), die Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) am Montagnachmittag bei der Ausschusssitzung vertrat. Dieser nahm an einer Sitzung des Konzertierungsausschusses in Brüssel teil (siehe dazu auch Seite 3).

In der Tat werde „die korrekte Besetzung des deutschsprachigen Tischs“ beim Zentrum CIC mit deutschsprachigem Personal „zunehmend schwieriger“, bestätigte die Ministerin. Einen entsprechenden Hinweis habe der Ministerpräsident von der Leitung der föderalen Polizeidienststelle in Eupen erhalten. „Im Oktober des letzten Jahres hat der Ministerpräsident daraufhin den geschäftsführenden föderalen Innenminister Pieter De Crem auf diese Problematik hingewiesen und um Abhilfe gebeten, um die korrekte Anwendung der Sprachengesetzgebung beziehungsweise den erforderlichen Respekt für die deutsche Sprache, insbesondere in einem so sensiblen Bereich wie die Notrufzentralen für die Bürger, abzusichern“, so Isabelle Weykmans.

Paasch habe dann Ende November 2019 die Bestätigung des föderalen Innenministers erhalten, dass man an der konkreten Lösung des Problems arbeite, nämlich an der Einrichtung einer eigenen Kommunikations- und Informationszentrale in Eupen für die beiden deutschsprachigen Polizeizonen. „Dabei bestätigte der Minister, dass in Sachen des Informations- und Kommunikationszentrums in Lüttich Schritte unternommen wurden, um den Dispatching-Tisch für die deutschsprachigen Polizisten des CIC an die lokale Dispatching-Stelle in Eupen zu übergeben“, fügte Isabelle Weykmans hinzu. Derzeit würden die Modalitäten für einen Umzug, einschließlich der Erhöhung der Zahl der Mitarbeiter für die lokale Stelle Eupen, geprüft. Der Umzug soll nach Angaben von De Crem noch im Frühjahr dieses Jahres erfolgen. (sc)