Polizei setzt in NRW häufiger auf Videoüberwachung - Rückgang der Straftaten

Die Polizei in NRW-Großstädten setzt verstärkt Videoüberwachung im Kampf gegen Straßenkriminalität ein. Bisher haben die Behörden in Aachen, Duisburg, Düsseldorf, Dortmund, Essen, Köln und Mönchengladbach Kameras an einem oder mehreren Orten installiert. Die Zahl der eingesetzten Kameras dürfte laut Innenministerium künftig weiter zunehmen: Mehrere Polizeibehörden prüfen demnach noch für dieses Jahr, Videobeobachtung einzurichten oder auszuweiten. Die Stadt Dortmund wird zwei weitere Standorte mit Kameras ausrüsten. Bonn will ab Frühjahr zwei mobile Anlagen einsetzen.

Polizeibehörden, die schon länger Kameras einsetzen, ziehen ausnahmslos ein positives Fazit, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Straftaten in den überwachten Bereichen gingen zurück – sofern die Überwachung in ein Gesamtkonzept eingebunden sei, betonten die Behörden. So würden die Kameras keine Streifenpolizisten ersetzen. Im Gegenteil müsse der Kameraeinsatz stets mit verstärkter Präsenz der Polizei in den Kriminalitätsbereichen einhergehen. „Einfach nur Kameras dahinhängen bringt natürlich nichts“, sagt ein Sprecher der Kölner Polizei. „Es ist immer ein Bündel aus Maßnahmen, das wirkt.“

Mit dem neuen Landespolizeigesetz sind im Sommer 2019 die Hürden für den Einsatz gesenkt worden. Köln hat bereits weitere Bereiche unter Beobachtung gestellt. Dortmund wird – auch nach positiven Erfahrungen an mehreren Standorten in der Ruhrgebietsstadt – bald nachziehen. Die Polizei in Bonn arbeitet an einem Konzept für mobile Videoüberwachung. Die Kameramasten könnten bereits ab Frühjahr immer dort zum Einsatz kommen, wo die Polizei in der Innenstadt besonderen Bedarf sieht, Straßenkriminalität einzudämmen.

„Das Risiko einer nahezu uferlosen Ausweitung polizeilicher Videoüberwachung im öffentlichen Raum“

Datenschützer sehen den vermehrten Rückgriff auf Kameras durch die Polizei kritisch. Es fehlten weiterhin Nachweise der Wirksamkeit, teilte die Landesbeauftragte für Datenschutz, Helga Block, auf Anfrage mit. Die im neuen Gesetz festgeschriebene Erweiterung des Anwendungsbereichs, etwa auf Orte, die zur Vorbereitung von Straftaten genutzt werden könnten, berge „das Risiko einer nahezu uferlosen Ausweitung polizeilicher Videoüberwachung im öffentlichen Raum“, warnt sie.

Das deutsche Innenministerium widerspricht: Die Polizei sei nun beim Kampf gegen Drogen und Gewaltkriminalität „deutlich besser aufgestellt“. „Wir verhindern zwar nicht den Schlag, aber wir verhindern die Eskalation“, so die Einschätzung des Düsseldorfer Polizeisprechers Andreas Czogalla. Die Polizei in der Landeshauptstadt setzt in der Altstadt seit 2005 Videoüberwachung ein. 2016 wurden weitere Kameras ergänzt. Das Konzept habe geholfen, die Altstadt, wo regelmäßig viele alkoholisierte Menschen zusammen kommen, sicherer zu machen. Effektiv sei die Maßnahme durch die kurzen Interventionswege: „Die Wache liegt in der Altstadt. Wenn sich was zusammenbraut, sehen wir das von oben und können schnell mit vielen Kräften vor Ort sein.“

Besonders viele Kameras laufen in Köln: Seit 2016 kommen sie rund um den Dom sowie auf der Ausgehmeile an den Kölner Ringen zum Einsatz. Die Straftaten dort waren 2017 und 2018 um rund ein Viertel zurückgegangen, geht aus der Polizeistatistik hervor. Aktuellere Auswertungen liegen noch nicht vor. Im vergangenen Herbst kamen mit Kameras am Ebertplatz, dem Breslauer Platz, dem Neumarkt und dem Wiener Platz weitere Bereiche dazu – allesamt „Kriminalitätsbrennpunkte mit einer Vielzahl an Delikten und und Einsatzanlässen“.

Aachener Bushof seit 2017 überwacht

Die Überwachung einer kriminalitätsträchtigen Straßenkreuzung im Duisburger Stadtteil Marxloh habe geholfen die Deliktzahlen zu senken, sagte Sprecherin Caroline Dlutko. Gab es im Jahr ihrer Einführung noch 161 vollendete und versuchte Straftaten in dem Bereich, waren es 2019 noch 105. Eine ähnliche Entwicklung bestätigt die Polizei Aachen, die seit 2017 den Kriminalitätsschwerpunkt am Bushof überwacht. Mönchengladbach setzt bereits seit 2004 Kameras zur Überwachung von Teilen der Altstadt ein: Straftaten seien rückläufig, besonders Sexualstraftaten oder Widerstandsdelikte gegen die Polizei. Alle Behörden betonen: Kameras sind innerhalb der Einsatzkonzepte sinnvoll, aber immer nur als Ergänzung zu parallel verlaufenden Kontroll- und Präsenzmaßnahmen zu sehen.

Ein erhöhtes Sicherheitsgefühl der Bürger hebt ein Sprecher der Polizei Essen hervor: Dort kommen Kameras seit 2017 im stark von Pendlern und Innenstadtbesuchern frequentierten Bereich rund um eine U-Bahnstation zum Einsatz. „Früher hatten wir viele Beschwerden – etwa über Rauschgiftdelikte. Das ist deutlich weniger geworden“, sagte Polizeisprecher Christoph Wickhorst. „Jedesmal wenn wir etwas auf den Kamerabildern sehen, schreiten wir ein. Dadurch wird unsere Präsenz stärker wahrgenommen“, sagte Wickhorst. „Wir haben durchaus weitere Bereiche, die uns Bauchschmerzen machen, wo ein solches Konzept Sinn machen würde“, sagt er. Eine Ausweitung der Maßnahmen scheitere jedoch an hohem Personalaufwand und Anschaffungskosten. (dpa)