Matteo Salvini: EU braucht verbindliche Regeln in Migrationsfragen

<p>Matteo Salvini, ehemaligen italienischen Innenminister, nimmt an einer Pressekonferenz der Foreign Press association teil. Der Senat in Rom hat die Immunität von Salvini aufgehoben.</p>
Matteo Salvini, ehemaligen italienischen Innenminister, nimmt an einer Pressekonferenz der Foreign Press association teil. Der Senat in Rom hat die Immunität von Salvini aufgehoben. | Foto: Alessandra Tarantino/AP/dpa

Abmachungen, die auf Freiwilligkeit beruhten, seien wenig wert. Es werde ein Mechanismus benötigt, der effizient, verpflichtend und automatisch sei, sagte er am Donnerstag in Rom. Seit 2019 gibt es eine Vereinbarung zur freiwilligen Umverteilung von Menschen, die im zentralen Mittelmeer aus Seenot gerettet wurden. Sie wurde von Italien, Deutschland, Malta und Frankreich geschlossen. Der Chef der rechten Lega hatte in seiner Zeit als Minister bis Sommer 2019 einen harten Anti-Migrationskurs gefahren und andere EU-Länder damit unter Druck gesetzt.

Auch für Rückführungen in Herkunftsländer sei die EU wichtig: „Es muss Abkommen geben, an denen die Europäische Union beteiligt ist. Ein einzelnes Land hat zu wenig Verhandlungsmacht“, sagte der 46-jährige Oppositionschef. Handelsabkommen sollten an Verträge zur Rückführung geknüpft werden.

Zum Vorwurf, er habe Italien in Europa in seiner Zeit als Minister isoliert, sagte Salvini vor Journalisten: Auf Gipfeltreffen hätten alle, ob Franzosen, Deutsche, Engländer, Polen, Österreicher, hinter den Kulissen gesagt: „Bravo, Matteo! Bravo Matteo!“. Salvini droht aktuell im eigenen Land ein Prozess, weil er aus Seenot gerettete Menschen oft tagelang auf Schiffen vor der Küste ausharren ließ. Der Senat hatte am Mittwoch seine Immunität aufgehoben und damit den Weg für ein Verfahren wegen Freiheitsberaubung frei gemacht.

Der Politiker bestritt, dass seine Partei „radikal rechts“ sei: „Ich erhebe nicht den Anspruch, die radikale Rechte in Italien zu vertreten.“ Er wolle Italien nicht aus der Europäischen Union oder aus dem Euro herausführen, sagte er. Trotzdem: „Es ist klar, dass sich in Europa viel ändern muss, aber auch in Italien.“ (dpa)

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