Im zugespitzten Libyen-Konflikt haben die Europäische Union und die Türkei am Samstag nach gemeinsamen Ansätzen gesucht. EU-Ratspräsident Charles Michel (MR) teilte nach einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Istanbul mit, nötig seien politische Verhandlungslösungen. Michel begrüßte die „konstruktive Sprache“ einer Erklärung, die Erdogan zuvor gemeinsam mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu Libyen abgegeben hatte.
Bei dem Treffen mit Erdogan sei es darum gegangen, „wie die EU und die Türkei zusammenarbeiten können, um die Lage im Nahen Osten und in Libyen zu deeskalieren“, twitterte der Belgiens ehemaliger Premier im Anschluss. Dazu stellte er ein Foto, das ihn und Erdogan beim Händeschütteln zeigt. Beide Seiten teilten auch ein Interesse, mit Deeskalation und Dialog eine neue Gewaltspirale im Mittleren Osten zu verhindern.
In einer Mitteilung, die Michels Sprecher nach dem Treffen in Istanbul verbreitete, wurden aber auch Meinungsverschiedenheiten - etwa zu Syrien - deutlich. Michel erinnerte zudem an die EU-Position zu „unerlaubten Bohrungen“ der Türkei im Mittelmeer. Die EU stehe hier voll an der Seite Zyperns. „Der EU-Ratspräsident äußerte auch seine Sorge über die jüngste gemeinsame Absichtserklärung zwischen Libyen und der Türkei“, hieß es in der EU-Mitteilung.
Der libysche Regierungschef Fajis al-Sarradsch führte unterdessen Gespräche mit dem italienischen Regierungschef Giuseppe Conte in Rom, wie die Nachrichtenagentur Ansa meldete. Vor der Presse erwähnte Fajis al-Sarradsch dort ausdrücklich die deutschen Bemühungen um eine Libyen-Konferenz in Berlin. Außerdem wies er „erfreut“ auf die Initiative Moskaus und Ankaras von Mitte der Woche für eine Waffenruhe hin. Conte hob hervor, dass Stabilität und Frieden für das libysche Volk Priorität bei den aktuellen Initiativen haben müssten.
In Libyen herrscht seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi 2011 Bürgerkrieg. Die international anerkannte Regierung von Fajis al-Sarradsch kämpft mit dem einflussreichen General Chalifa Haftar um die Macht. Die Türkei und Ägypten stehen auf unterschiedlichen Seiten des Konflikts, in den sich auch Russland eingeschaltet hat. Ankara unterstützt die Einheitsregierung von Al-Sarradsch in Tripolis und hat Truppen zu ihrer Unterstützung entsandt. Kairo steht auf der Seite einer mit Haftar verbundenen Regierung im ostlibyschen Tobruk, die von der selbst ernannten Libyschen Nationalarmee ( LNA ) gestützt wird.
EU-Ratspräsident Michel sollte am Sonntag zu Gesprächen mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi nach Kairo weiterreisen. Europäische Diplomaten bemühen sich darum, ausländische Interventionen in Libyen zu begrenzen. Sie fürchten, jede Einmischung könne die Gewalt weiter vorantreiben. Russland und die Türkei haben für Sonntag um Mitternacht eine Waffenruhe gefordert. Der von Russland gestützte Haftar kündigte an, weiter kämpfen zu wollen.
Ankara erwarte, dass Moskau Haftar von einer Waffenruhe überzeugen werde, sagte der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu am Samstag in Istanbul. Sollte der General seine Angriffe einstellen, sei die Türkei zu Gesprächen für eine politische Lösung des Konflikts bereit, sagte Cavusoglu. „Wir unterstützen den Berliner Prozess.“ (dpa)
Kommentare
Michel leistet gute Arbeit für die EU, nirgends werden ja auch die Menschenrechte des Einzelnen so sehr geachtet, wie in der EU. Europa hat schließlich Geschichte, nach dem Holodomor folgte der Holocaust und nach der Befreiung von Ausschwitz am 27. Januar 1945 war der Kommunismus immer noch nicht besiegt. Nur wenige Jahre später erfolgten erneut extreme Massaker, jetzt auch erneut an Buddhisten. Kalmuecken hatten bereits unter dem frühen Stalin Opfer zu beklagen. Nie wieder brauchen wir Holodomor und Holocaust. Bis in die Gegenwart reichen die Konflikte zu beiden Themen, die zusammengehören. Letztens sah ich in einem Osnabrücker Restaurant vermutlich Alexander von Rothschild, der Bankier und adelige Landwirt engagiert sich bekanntlich auch für die Shoafoundation, ob es dort auch eine Gruppe für den Holodomor gibt, der ja zeitlich nah war, ist mir nicht bekannt. Wäre auch sehr viel Arbeit, aber mit einer so erfahren Struktur ließe sich viel erreichen. Für den Holodomor werden die Rothschilds als Adelige auch ein offenes Ohr haben vermute ich. In einem Cafe in Hannover sah ich heute den Befehlshaber der türkischen Armee. Wir leben in diplomatischen Zeiten, da Gewalt heute oft schnell eskalieren kann, bleiben die meisten vorsichtig, sie auszuüben. Die Aufteilung von Regionen nach Interessengruppen wird zunehmen. Die Balance zwischen zwei Seiten muß stimmen. Heimtückische Gewalt, wie der Angriff auf den iranischen General, erzeugen keinen Frieden. Umgekehrt sind die Raketenangriffe auf Israel zwar erfolglos, zeugen aber von gleicher zerstörrrerischer terroristischer Absicht. Der Krieg gegen den Terror ist aber auf zwei Seiten der gleiche. Personen die ihre Macht missbrauchen, sollte man überall sofort kalt stellen oder absetzen.
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