Brexit: Von der Leyen drängt Johnson zum Einlenken

Drei Wochen vor dem geplanten Brexit bringen sich die EU und Großbritannien für das Ringen um die künftigen Beziehungen in Stellung. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen reiste am Mittwoch zu Premierminister Boris Johnson nach London und setzte drei wichtige Botschaften: Der EU-Austritt löst keine Probleme; für enge Beziehungen muss London Zugeständnisse machen; die Zeit zur Klärung der künftigen Partnerschaft ist zu kurz. Johnson sieht alle drei Punkte zumindest offiziell völlig anders.

Angesichts der Zuspitzung in Nahen Osten und der intensiven EU-Krisendiplomatie war es fast überraschend, dass von der Leyen ihre Reise nach London wie geplant durchzog. Doch macht dies deutlich: Der Brexit wird nach einigen Wochen relativer Ruhe bald wieder Topthema für die Europäische Union.

Am 31. Januar soll er nach dreieinhalb Jahren Vorlauf tatsächlich über die Bühne gehen. In einer Übergangsphase bis Ende des Jahres bleibt zwar für Bürger und Unternehmen vorerst alles beim Alten. Doch beginnt ein neues Rennen gegen die Zeit. Binnen weniger Monate soll neu geregelt werden, was unter dem Dach der EU selbstverständlich war: Handel, Zollfreiheit, die Regeln fürs Reisen und Umziehen, Sicherheit, Datenschutz, Klimaschutz – und Hunderte weitere Fragen.

Geht gar nicht – das war von der Leyens vielleicht wichtigste Botschaft in einer Rede in der London School of Economics, wo sie einst selbst studiert hatte und wo ihr ein EU-freundliches Publikum gewogen war. „Wir sind bereit, Tag und Nacht hart zu arbeiten, um so viel wie möglich zu erledigen in der Zeit, die wir haben“, sagte die EU-Kommissionschefin zwar. Doch sei es „im Grunde unmöglich“, bis Ende des Jahres alle Themen zu bearbeiten. Deshalb wäre ihr es lieber, den Zeitrahmen vor dem 1. Juli gemeinsam zu überprüfen, formulierte sie diplomatisch.

Dabei hatte Premierminister Johnson schon vor ihrer Ankunft abermals bekräftigt, dass er eine Verlängerung der Übergangs- und Verhandlungsfrist kategorisch ablehnt. Die Briten hätten bereits vor mehr als drei Jahren für den Brexit gestimmt. Die Verhandlungen über ein „ambitioniertes Freihandelsabkommen“ müssten fristgerecht abgeschlossen werden. Und es gehe nur um eben dieses Handelsabkommen, „nicht um Angleichung“ an EU-Regeln.

Das ist der zweite Punkt, bei dem von der Leyen trocken konterte. Wenn Großbritannien künftig von EU-Regeln abweichen wolle, könne es nicht den besten Zugang zum größten Binnenmarkt der Welt bekommen: „Je größer die Abweichung, desto distanzierter muss die Partnerschaft sein.“ Die EU biete Wirtschaftsbeziehungen „ohne Zölle, ohne Quoten, ohne Dumping“. Doch der dritte Punkt ist entscheidend: keine Wettbewerbsvorteile durch Unterbieten von Sozial-, Umwelt-, Produkt- oder Steuerstandards.

Das Europaparlament will sogar noch einen Schritt weiter gehen und enge wirtschaftliche Beziehungen von möglichst weitgehender Freizügigkeit für EU-Bürger abhängig machen. So steht es im Entwurf einer Resolution, die das EU-Parlament kommende Woche in Straßburg beschließen will. Sie wird von allen großen Fraktionen mitgetragen. Auch das birgt Konfliktstoff: Für London ist ein Ende des freien Zuzugs von EU-Bürgern zum britischen Arbeitsmarkt eine wichtige Begründung des Brexits.

Angesichts der vielen offenen Fragen sei bis Jahresende höchstens ein oberflächliches Abkommen möglich oder auch nur „Eckpunkte“, sagte der CDU-Europapolitiker David McAllister in Brüssel. Auch die Gefahr eines Bruchs ohne Regelung der künftigen Beziehungen Ende des Jahres sei nicht gebannt. „Aber beide Seiten, auch die britische, kann daran überhaupt kein Interesse haben.“ Nötig seien eine „gesichtswahrende Lösung“ für Großbritannien und ein „vernünftiger fließender Übergang“.

Brüssel hofft darauf, dass Johnson seine bisher so kategorische Haltung doch aufweicht und einerseits engere Beziehungen und andererseits eine längere Verhandlungsphase akzeptiert. Spielraum dafür könnte ausgerechnet die starke innenpolitische Position des Regierungschefs nach der Parlamentswahl im Dezember bringen.

Denn nach Johnsons überwältigendem Wahlsieg hat er im Parlament eine satte Mehrheit und ist nicht mehr von einzelnen Gruppierungen in seiner Partei abhängig. Wenn im Laufe des Jahres der Druck wächst, könnte er sich nach dieser Theorie vielleicht doch von den Dogmen der Brexit-Hardliner lösen – auch wenn er bisher keine Anstalten macht. (dpa)