Asylanträge sollen strenger geprüft werden

Konkret geht es um Migranten, die bereits in einem anderen EU-Staat als Flüchtling anerkannt sind und um Menschen, die zwar in Griechenland oder Italien europäischen Boden betreten, jedoch erst in Belgien Asyl beantragt haben. Das sogenannte Dubliner Übereinkommen besagt, dass ein Migrant in dem EU-Land Asyl beantragen muss, dass er als ersten betritt. Wenn dies nicht geschieht und Asyl erst in Belgien beantragt wird, müssen die Antragsteller zurück in das europäische Land geschickt werden, dass sie als erstes betraten. Die Übereinkunft sagt aber auch, wenn jemand sechs Monate in einem anderen Land lebt, hat er Anrecht darauf, dort Asyl zu beantragen. Laut De Block, lassen sich immer wieder Migranten in Belgien registrieren, tauchen dann sechs Monate unter, um dann völlig legal Asyl zu beantragen. Der Grund sei oft eine bessere soziale Absicherung, als in anderen EU-Ländern, so De Block. Dies soll in Zukunft nicht mehr möglich sein.

Mit dieser Maßnahme will die Ministerin die Überlastung beim Ausländeramt und der Überbelegung vielen Auffangzentren entgegenwirken. „Wir müssen den Menschen helfen, die auch wirklich unsere Hilfe benötigen und hart gegen die vorgehen, die das System missbrauchen“, so De Block.

Trotzdem bekommen auch die Migranten, die in Belgien keinen Asylantrag stellen können, Hilfe bei der Rückkehr in das EU-Land in dem sie registriert oder als Flüchtling anerkannt sind, so das Kabinett von Maggie De Block. Zudem wird jeder Antrag von Fedasil einzeln geprüft. Dabei wird besonders auf den Gesundheitszustand des Antragstellers geachtet. (vrt/ag)