Guy Verhofstadt vergleicht polnische Justizreform mit Stalins Politik

„Was die PiS macht, kommt direkt aus Stalins Lehrbuch... oder aus Putins“, schrieb Ex-Premier am Freitag auf Twitter.

Das polnische Parlament hatte am Donnerstag in erster Lesung über das jüngste Gesetzesprojekt beraten, das Kritiker als Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz geißeln. Laut dem Entwurf müssen Richter Geldstrafen, Herabstufung oder sogar Entlassung befürchten, sofern sie die Legalität oder Entscheidungskompetenz eines anderen Richters, eines Gerichts oder einer Kammer infrage stellen.

Die PiS hat seit 2015 immer neue Justizreformen eingeleitet, die bei der EU-Kommission auf heftige Kritik trafen. Die Brüsseler Behörde hat mehrfach vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt sowie ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge eingeleitet, das Polen theoretisch sein Stimmrechte im Kreis der EU-Länder kosten könnte. Über die jüngsten Reformpläne der PiS hatte auch der Deutsche Richterbund Sorge geäußert. In den vergangenen Tagen hatten Tausende Polen gegen die Reform protestiert.