Jadin fordert mehr Personal

Trotz eines neuen Gebäudes und der anvisierten Restaurierung des ehemaligen Gendarmerie-Gebäudes sei die tägliche Arbeit im Gerichtsbezirk „doch noch oft sehr schwierig“, hieß es in einer Mitteilung. „Erst neulich mussten Sitzungen ins kommende Jahr vertagt werden, weil es einen personellen Engpass in Reihen der Greffiers gibt“, so Kattrin Jadin. Die Lage werde künftig nicht einfacher, weil zu den krankheitsbedingten Abwesenden auch noch einige Leute in den Ruhestand eintreten. Deshalb hat sie dem geschäftsführenden Justizminister Koen Geens (CD&V) einige Vorschlägen unterbreitet, um den nötigen Personalbestand in Eupen kontinuierlich zu gewährleisten.

„Ich fände es äußerst wichtig, wenn Selor (Rekrutierungsbüro, A.d.R.) in regelmäßigen Abständen auch Prüfungen und Ausschreibungen für das deutschsprachige Justizwesen vorsähe, alleine schon, um eine Reserve mit potenziellen Kandidaten sowohl auf juristischer als auch auf administrativer Ebene zu schaffen, auf die man zurückgreifen kann, wenn die Situation es verlangt und man nicht erst das Rekrutierungsverfahren in akuten Situation einleitet", so Jadin.

Beispielsweise sei erst jüngst ein Selor-Verfahren eingeleitet worden, um zwei neue Greffiers im Eupener Gerichtsbezirk einzustellen. Die Ernennung eines neuen ‚Greffiers en Chef‘ lasse aufgrund der Regierungsbildung ebenfalls auf sich warten – bis dahin fungiert die Person als ‚Greffier en Chef faisant fonction‘.

Ein weiteres Fragezeichen stehe hinter der Magistraturprüfung. Seitdem diese in deutscher Sprache abgehalten werde, beständen nur die wenigsten dieses Examen. Auf langer Sicht könnten die fehlenden Magistraten zu einem weiteren Stolperstein für das Eupener Justizwesen werden. Auch hier fordert die Abgeordnete Klarheit seitens des zuständigen Ministers: „Unsere Judikative sollte jederzeit funktionstüchtig sein. Das geht nicht nur mit einem guten infrastrukturellen Rahmen, der jetzt glücklicherweise in Eupen gegeben ist, sondern bedarf auch der nötigen personellen Rahmenbedingungen, ohne die keine Rechtsprechung möglich ist. Und genau diese personelle Situation möchte ich mit meinen Interventionen zum Wohle aller Beteiligten verbessert wissen", so die deutschsprachige Abgeordnete. (red)