Von der Leyen bläst zur Klimarevolution

Ursula von der Leyen sparte nicht mit großen Worten. „Wir geben dann unser Bestes, wenn wir mutig sind und das Ziel hoch stecken“, sagte die neue EU-Kommissionschefin am Mittwoch im Europaparlament. „Mit unserem Green Deal stecken wir das Ziel hoch.“ Bis 2050 soll Europa als erster Kontinent „klimaneutral“ werden, das hat sich von der Leyen vorgenommen. Was das bedeutet, kann man vielleicht beim Blick aus einem Fenster in der Innenstadt erahnen: Alle Autos, die sich heute durch verstopfte Straßen quälen, sollen in 30 Jahren ersetzt sein durch abgasfreie Modelle, alle Häuser so gedämmt, dass man praktisch nicht mehr heizen oder kühlen muss. Städte sollen begrünt und unzählige neue Bäume gepflanzt werden. Die Industrie soll ohne Abgase produzieren, Bauernhöfe ebenfalls, Stromerzeuger sowieso. Es ist ein neues Wirtschaftsmodell, das von der Leyen fordert, ein völlig anderes Europa, ein Generationenprojekt.

Mit dem Plan steht die Deutsche nicht allein - in der Sondersitzung des EU-Parlaments signalisierten die großen Parteien Unterstützung. Auch fast alle EU-Staaten stehen hinter dem Ziel der „Klimaneutralität“ bis 2050, das schon beim EU-Gipfel am Donnerstag offiziell festgeschrieben werden soll. Doch stellten sich bis zuletzt Polen, Ungarn und Tschechien quer. Kommen sie nicht an Bord, wäre das Schicksal des „Green Deal“ ungewiss. Und das gewünschte Signal an die in Madrid laufende UN-Klimakonferenz wäre verpufft. Kern des „Green Deal“ sind zwei Ziele: Ein Klimagesetz, das bis März 2020 vorliegen soll, soll die „Klimaneutralität 2050“ unumkehrbar verankern. Bis dahin sollen alle Treibhausgase vermieden oder gespeichert werden. Nötig ist dafür ein kompletter Umbau von Industrie, Energieversorgung, Verkehr und Landwirtschaft. Der zweite Punkt ist ein ehrgeiziges Etappenziel: Die EU soll bis 2030 ihre Klimagase um 50 bis 55 Prozent unter den Wert von 1990 bringen. Bisher geplant ist ein Minus von 40 Prozent.

An den neuen Zielen soll die gesamte EU-Gesetzgebung ausgerichtet und mit einer Mischung aus Anreizen, Hilfen und Vorgaben umgesetzt werden. Allein die Überschriften der für 2020 und 2021 angekündigten Gesetzentwürfe und Programme füllen drei Seiten. Schon im Januar soll ein „Mechanismus für einen fairen Wandel“ vorgestellt werden. Kern ist ein Fonds, aus dem Regionen Geld bekommen, für die der Umbau besonders hart ist, Kohlereviere zum Beispiel. 100 Milliarden Euro sollen mobilisiert werden. Dann folgen eine Industriestrategie; Importhürden für klimaschädlich produzierte Waren; eine Strategie für sauberen Verkehr und neue Emissionsgrenzwerte für Autos; die Ausweitung des Emissionshandels bei Schiffs- und Flugverkehr; schnellerer Ausbau von Energieeffizienz und Ökoenergie. Geplant sind auch neue Standards für saubere Luft und sauberes Wasser; eine auf Umwelt und Klima ausgerichtete Agrarreform; die drastische Reduzierung von Pestiziden und Düngern; ein Plan zur Aufforstung und zum Erhalt von Wäldern. Insgesamt will von der Leyen grüne Investitionen für eine Billion Euro anstoßen. Kritikern der hohen Kosten hält sie entgegen: „Wir sollten nicht vergessen, wie teuer es wäre, nicht zu handeln.“ Milliarden kosten schon jetzt die Folgen von Überschwemmungen, Dürren und anderen Wetterkatastrophen.

Ziel ist es, die Überhitzung der Erde abzuwenden und damit katastrophale Folgen so weit wie möglich zu vermeiden. Das ist schon 2015 im Pariser Klimaabkommen vereinbart. Dort heißt es, die globale Erwärmung solle bei unter zwei Grad, möglichst sogar bei 1,5 Grad gestoppt werden, gemessen an vorindustrieller Zeit. Nach neuen Warnungen der Wissenschaft ist eigentlich nur noch vom 1,5-Grad-Ziel die Rede. Auch die Vereinten Nationen fordern „Klimaneutralität“ bis 2050. Die EU will Vorreiter sein und ihre technischen Lösungen dann auch in alle Welt verkaufen. Von der Leyen betont das besonders: „Der europäische Green Deal ist unsere neue Wachstumsstrategie.“ Umweltverbände und die Grünen halten vor allem das Ziel für 2030 für unzureichend. Um das Pariser Abkommen umzusetzen, müssten die Klimagase dann schon um 65 Prozent gesenkt sein, sagt zum Beispiel Greenpeace.

Zustimmung kommt vom ostbelgischen EU-Abgeordneten Pascal Arimont (CSP-EVP): „Bei dem heutigen Plan haben wir es mit einem echten Generationen-Projekt zu tun. Die EU will ihren Beitrag dazu leisten, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Das hat etwas mit der absoluten Notwendigkeit zu tun, diese Welt für unsere Kinder lebenswert zu erhalten. 99 Prozent der wissenschaftlichen Studien bescheinigen uns katastrophale Folgen, wenn wir jetzt nichts tun. 93 Prozent der Europäer betrachten den Klimawandel als ernstes Problem. Nichts tun ist also keine Option und wäre mit enormen Kosten für die Generationen nach uns verbunden“, so Arimont. Die Herausforderung sei groß, Panikmache bringe aber niemanden weiter: „Wir müssen vorausschauend planen und auf technische Innovation setzen. Es kann ein riesiger Vorteil sein, dass sich Europa als Vorreiter beim Klimaschutz versteht. Natürlich kann Europa das Problem nicht alleine lösen - die G20-Staaten alleine stehen zusammen für 80 Prozent der CO2-Emissionen.“ Doch der neue Fahrplan sei erst der Startschuss. Noch müssten Einigungen mit den Mitgliedstaaten gefunden werden. „Wir brauchen konkrete und realisierbare Umsetzungspläne für alle Bereiche, denn diese brauchen Planungssicherheit. Über diese Pläne möchte ich die ostbelgische Wirtschaft dann auch möglichst zeitnah und auf die verschiedenen Sektoren zugeschnitten informieren. Das Ziel ist fixiert. Das Ziel ist wichtig und richtig. Der Weg dahin muss nun im Dialog mit den Menschen und den Betrieben sehr konkret und vorausschauend geplant werden.“ (dpa/red)