Hin und her in der Akte Nosbau: Antoniadis kontert Ecolo

Die Mitteilung des Ministers lautet wie folgt:

„Die Grünen versuchen systematisch seit Beginn der Verhandlungen zur Übertragung der Zuständigkeiten, die Autonomie kaputt zu reden. Anstatt konstruktiv ihre Energie in die Verbesserung der Lebensbedingungen einzusetzen, greifen sie die Regierung und einzelne Personen persönlich an.Es ist nicht die Aufgabe der Regierung, sondern die der Träger, in diesem Fall die der Gemeinden, das Personal für ihre Strukturen und Organisationen zu finden. Das gilt für die Wohnungsbaugesellschaften, die Krankenhäuser und andere kommunale Trägerschaften. Ecolo sitzt in mehreren Gemeinden in der Mehrheit, im Norden sogar in drei von vier, und sollte deshalb aufhören, den schwarzen Peter bei der Regierung zu suchen. Insbesondere, da es ausgerechnet Ecolo war, die die geschäftsführende Direktorin von Nosbau, Christine Mauel, für ihre Liste bei den Regionalwahlen im Mai 2019 abgeworben hatte. Dass Nosbau heute ohne Geschäftsführung da steht, ist somit kein Verschulden der Gemeinschaft.

Nosbau hat seit 2017 keinen Direktor mehr. Ausschreibungen des alten Verwaltungsrates wurden entweder auf Befehl der wallonischen Aufsichtsbehörde SWL oder vom Verwaltungsrat selbst gestoppt. Das beweist, dass es in der Tat nicht einfach ist, eine geeignete Person zu finden.

Die Regierung ist sich der angespannten Situation einiger Einrichtungen bewusst und versucht Abhilfe zu schaffen. Aus diesem Grund hat die Regierung auf Anfrage der Eifelgemeinden Marc Xhonneux, der als ausgewiesener Experte bekannt ist, der Wohnungsbaugesellschaft ÖWBE zur Verfügung gestellt. Die gleiche Maßnahme hat der zuständige Minister sowohl Verwaltungsratsmitgliedern von Nosbau als auch den Trägergemeinden bei den Versammlungen zur Besprechung der Infrastrukturprojekte im Herbst vorgeschlagen. In diesem Zusammenhang sei anzumerken, dass die Regierung sich damit nicht aufzwingt. Die Regierung bietet lediglich eine pragmatische Hilfestellung an, da sie die Sorgen und Bemühungen vieler Gemeinden ernst nimmt.

Seitdem Marc Xhonneux bei der ÖWBE ist, ist die Lage wieder stabil. Das Personal hat seine Arbeit aufgenommen, die Gehälter wurden ausgezahlt und die Mieter haben wieder einen Ansprechpartner.

Gerade dieses unkomplizierte und schnelle Vorgehen der Regierung zeigt auf, dass die DG in der Lage ist, die neuen Zuständigkeiten zu verwalten und das obschon sie erst zum 1. Januar 2020 zuständig wird. Aktuell ist immer noch die Wallonie zuständig.

Antoniadis appelliert nun an Ecolo die sinnlosen Grabenkämpfe und Anfeindungen aufzugeben und sich endlich dafür einzusetzen, wofür die Politik da ist, nämlich die Probleme der Menschen zu lösen. In der Raumordnung, dem Wohnungswesen und der Energie muss man den Schulterschluss suchen.“