Ecolo übt heftige Kritik an DG-Regierung

Das GrenzEcho hatte exklusiv darüber berichtet. Dies sei für Ecolo ein „groteskes Bild“, welches die Regierung kurz vor Torschluss bei der Kompetenzübertragung im Bereich Wohnungsbau abgebe, hieß es. „Dadurch, dass immer wieder dieselbe Personalie ins Spiel gebracht wird, stellen sich darüber hinaus erneut Fragen zur transparenten und ethischen Politikführung. Minister Antoniadis bietet großzügiger Weise der Gesellschaft Nosbau die Entsendung seines ‘Mannes’ an. Dies, nachdem die Gesellschaft Nosbau aufgrund der Kompetenzübertragungen und des damit verbundenen Drucks in schwierige Gewässer gekommen ist. Der Minister selber scheint zu glauben, dass eine einzige Personalie in der Deutschsprachigen Gemeinschaft in der Lage ist, hier die Richtung vorzugeben und handlungsfähig zu sein scheint“, so die Grünen.

Durch diesen Vorschlag werde vom Minister kein Unterschied mehr gemacht zwischen verschiedenen Ebenen und zwischen den Organen oder gar Aufsichtsmechanismen: „Eine Person wird über die Spielfläche gezogen, so wie es gerade passt. Im Zentrum dieses Durcheinanders steht ein Minister, der mit der Einhaltung von Prozeduren und Zuständigkeiten unserer Meinung nach nicht angemessen umgeht. Angesichts dieses vorgeschlagenen Personalkarussells stellt sich uns die Frage, ob die Deutschsprachige Gemeinschaft auf diese Kompetenzübertragung tatsächlich vorbereitet war und ist.“

Dies zeige vielleicht auch den Fachkräftemangel in Ostbelgien bereits bei der ersten Minute der Kompetenzübertragung. „Sollen wir uns also in der nächsten Zeit an diese Art von Problemlösung gewöhnen? Ist der vom Minister in der Presse kommunizierte Vorschlag überhaupt mit den Trägergemeinden abgesprochen oder haben diese nach der Entsendung gefragt? Das gesamte Vorgehen sind für uns keine guten Voraussetzungen, um Vertrauen aufzubauen in die politische Führung im Bereich des Wohnungsbaus und den damit zu bewältigen Herausforderungen in den kommenden Monaten und Jahren.“ (red)