CDU demonstriert Geschlossenheit mit CSU und räumt Streitfragen aus

CDU und CSU haben auf dem Parteitag der deutschen Christdemokraten in Leipzig ihre Geschlossenheit demonstriert. Bei dem zweitägigen Kongress räumte die CDU bis Samstag eine Reihe von Konfliktthemen ab, die zum Teil auf die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zielten. CDU-Chef Markus Söder versprach, dass es Auseinandersetzungen wie in der Migrationskrise nicht mehr geben werde und erklärte die Grünen zum gemeinsamen Hauptgegner - von den rund 1.000 Delegierten wurde er dafür bejubelt.

Der Parteitag entschied, dass über die Kanzlerkandidatur zur Bundestagswahl nicht in einer Urabstimmung aller Mitglieder entschieden wird, wie dies die Junge Union (JU) beantragt hatte. Zugleich wurden weitere Anträge für ähnliche Formen eines verbindlichen Mitgliederentscheids abgelehnt. Kramp-Karrenbauer hatte sich bereits vor dem Parteitag klar dagegen ausgesprochen. Mit dem generellen Ausbau von mehr Mitgliederbeteiligung etwa über Regionalkonferenzen soll sich eine Kommission befassen.

Söder wies auf das langwierige Vorsitzendenwahl beim Koalitionspartner hin: „So richtig ist der Weg der SPD bei so einer Frage jetzt nicht gerade ein totales Vorbild für uns.“ Außerdem wolle die CSU bei der Frage der gemeinsamen Kanzlerkandidatur auch „ein kleines bisschen“ mitreden.

Der CSU-Chef erneuerte seine Abrechnung mit der AfD und warnte vor jeglichen Überlegungen zu einer wie auch immer gearteten Zusammenarbeit. „Der Feind, das sage ich bewusst, ist für mich die AfD“, rief Söder. „Die AfD ist alles, aber sie ist keine bürgerliche Partei.“ Die Alternative für Deutschland sei eigentlich die neue NPD - „und mit solchen Leuten macht man nichts, sondern man bekämpft sie“.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus rief seine Partei auf, die Personaldebatte nach dem Parteitag zu beenden. Sie müsse sich auf Sachfragen konzentrieren und wieder den Anspruch haben, Deutschland zu führen. (dpa)