Magnette schlägt die Abschaffung des Senats vor

Der Senat wurde bei der sechsten Staatsreform bereits gründlich reformiert. Seitdem versammeln sich die Senatoren nur noch acht Mal im Jahr. Der Vorschlag von Paul Magnette, den Senat vollständig abzuschaffen, gilt vor allem als Geste in Richtung der N-VA. Aber auch Groen, Open VLD und SPA hatten sich in der Vergangenheit schon in diese Richtung geäußert. Keine einzige Partei, auch auf französischsprachiger Seite, scheint wirklich gegen eine Abschaffung des Senats zu sein.

In seiner Nota schlägt der Informator vor, anstelle des seinerzeit „Hohen Hauses“ in Zukunft mehr auf Formen der „partizipativen Demokratie“ und des Bürgerdialogs zu setzen.

Wie das GrenzEcho aus gut unterrichteter Quelle erfuhr, liegen Magnette Informationen zu dem permanenten Bürgerdialog der DG vor. Falls dieser Vorschlag auf Interesse bei den anderen Parteien stoße, hieß es, sei Magnette bereit, die Piste weiter zu verfolgen.