Regierungskontrolle: Fachkräftemangel und Gemeindefinanzen

Dabei sollen Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) zwei Fragen gestellt werden: Der PFF-Abgeordnete Gregor Freches möchte vom Eupener Regierungschef wissen, welche Auswirkungen der Facharbeitermangel auf dringende Sanierungsarbeiten an öffentlichen Gebäuden hat. Die Frage kommt nicht von ungefähr, denn laut Freches geraten immer häufiger geplante Schulsanierungen (bzw. Renovierungsarbeiten an öffentlichen Gebäuden im Allgemeinen) durch den akuten Fachkräftemangel, allen voran dem Handwerkermangel, ins Stocken. In seiner Frage verweist der PFF-Politiker auf eine WDR2-Reportage vom 19. August, die aufgezeigt habe, dass die Suche nach qualifizierten Handwerkern und ausreichendem Fachpersonal (insbesondere im Planungsbereich der Verwaltung) sich als immer schwieriger gestalte.

Kurz gefasst: die Handwerkskapazitäten würden immer gefährlicher an ihr Limit stoßen. Schuld an der brenzligen Lage seien ebenfalls der „große Formalismus" und die Komplexität der Antragsverfahren, die die Betriebe davon abhalten würden, bei der öffentlichen Hand Angebote abzugeben. Von Paasch möchte Freches vor diesem Hintergrund auch wissen, ob in der DG alle angedachten Sanierungsarbeiten an öffentlichen Gebäuden derzeit im Zeitplan liegen. Eine zweite Frage richtet der Ecolo-Abgeordnete Freddy Mockel an Oliver Paasch. Dabei geht es um die Belastung der Gemeindefinanzen durch die Beamtenpensionen der lokalen Behörden. Zum Hintergrund: Anfang diesen Sommers habe eine Studie der Belfius-Bank ergeben, dass die Kosten der Beamtenpensionen für die Gemeinden, aber auch die ÖSHZ und die lokalen Polizeizonen bis Ende 2023 drastisch zunehmen würden. Die von Belfius genannten Zahlen sind Gesamtsummen und Durchschnitte und zeigen nicht auf, wie sich die Lage für die neun deutschsprachigen Gemeinden darstellt. Deshalb erkundigt sich Mockel bei Paasch nach der Situation vor Ort und inwieweit es absehbar sei, dass dieser Faktor künftig bei der Berechnung der Gemeindedotationen berücksichtigt werde. (sc)