EU-Gericht prüft mögliche Zwangshaft für Politiker

Es geht um eine Frage des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes, ob beispielsweise der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf diese Weise gezwungen werden darf, Diesel-Fahrverbote auf bestimmten Straßen Münchens einzuführen. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wird erst in einigen Monaten erwartet. Söder sagte in München: „Wir sehen das gelassen, rechtlich und tatsächlich.“

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die Zwangshaft beantragt, weil die Regierung Bayerns ein Urteil des Verwaltungsgerichts München von 2012 über mögliche Fahrverbote nicht umgesetzt habe. Söder betonte, der Vorwurf entspreche nicht den Tatsachen, weil die Staatsregierung sehr wohl die Notwendigkeit von Diesel-Fahrverboten geprüft habe. Diese seien aber als „nicht verhältnismäßig“ eingeschätzt worden. (dpa)