Ecolo ist nicht radikal!

„Radikalisierung der Parteien behindert Regierungsbildung“, titelt das GrenzEcho. Stimmt, könnte man im ersten Schritt sagen, aber im zweiten Schritt muss man widersprechen, es werden die falschen Parteien genannt. Ecolo ist nämlich nicht radikal!

Die Partei, die den ganzen Prozess blockiert und schon seit Jahren radikalisiert, ist die rechtsextremistische N-VA. Nicht, dass die Quittung, die die Bürgerinnen und Bürger der N-VA dafür bei den Wahlen ausgestellt haben, ernst genommen wird. Nein, es scheint inzwischen so zu sein, dass nicht nur bei den Herren Zeimers und Demonty der Rechtsextremismus der N-VA zur Normalität geworden ist. Dies hat zur Folge, dass eine völlig normale und angemessene Ablehnung der rechtsradikalen Positionen der N-VA als radikal und behindernd beschrieben wird.

Mich erinnert das Vorgehen mit der N-VA an Max Frisch’s Drama „Biedermann und die Brandstifter“. Natürlich hätte Ecolo sich zu den Gesprächen dazu setzen können. Aber was hätte das geholfen? Hätte es die radikal unsozialen und die radikal spaltenden Positionen der N-VA verändert? Wohl kaum. Dann doch lieber gradlinig für eine menschenwürdige und zukunftsorientierte Politik. Mal sehen, ob es dafür nicht doch eine Mehrheit ohne die N-VA gibt.

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Kommentare

  • Werter Herr Deller, Auch der Chefredakteur des GE attestierte ECOLO kürzlich in einem Leitartikel, ECOLO verfolge das „Langzeitprojekt des Radikalumbaus unserer Lebensgewohnheiten“. Wow! Von Radikalität kann bei ECOLO tatsächlich kaum die Rede sein, lässt die Partei doch bisweilen gar die nötige Konsequenz bei der Umsetzung ihres Programms vermissen. Sich jedoch gar einem Gespräch - mit wem auch immer - zu verweigern, zeugt tatsächlich nicht von Radikalität sondern eher von mangelndem Demokratieverständnis. Man muss sich ja nicht gleich mit der N-VA ins Bett legen, aber um Positionen zu verdeutlichen oder sich gar im Rahmen solcher Gespräche abzugrenzen, dazu sollte es schon noch reichen. Zumal in einem Staat, der ohne Kompromissfähigkeit nicht mehr regierbar ist. Mit seiner Verweigerungshaltung (als Konzession an seine Wählerschaft) spielt ECOLO den Konföderalismusträumen der N-VA gar noch in die Karten. Von einem Lokalpolitiker muss man nicht erwarten, dass er sich dieser Konsequenzen bewusst ist, von einer Parteiführung schon.

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