Offener Brief an Herrn Pascal Arimont

Seitdem die Meere befahren werden, gilt das ungeschriebene Gesetz, in Seenot geratenen Menschen beizustehen und den Rettern Hilfe zu gewähren!

Der rechtsextreme Innenminister von Italien, M. Salvini, bricht allerdings mit dieser humanen Regelung, beschimpft die Kapitänin der Sea-Watch 3, Carola Rackete, als „Verbrecherin“ und stellt sie sogar unter Arrest – Menschlichkeit gilt für den rechtsextremen Betonkopf Salvini als Straftat!

Diplomatie ist gut, doch es muss auch mal Klartext geredet werden! Ich schlage vor, dass das EU-Parlament die Initiative ergreift, um Typen wie Salvini juristisch zu belangen. Wer Schiffen die Einfahrt versperrt, statt aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen, verstößt gegen internationale Menschrechtsstandards und sollte demzufolge vor den Europäischen Gerichtshof zitiert werden! Das EU-Parlament muss Vorreiter sein, um Populisten und rechtsextremen Antidemokraten entgegenzutreten. Deshalb bitte ich Sie, Herr Arimont, in Ihrer Funktion als EU-Parlamentarier, eine entsprechende, fraktionsübergreifende Diskussion und zügige Initiative (!) zu starten. Wir müssen den Rechtspopulisten zeigen, welches Europa wir wollen – und es kann und darf nicht das eines Salvini sein!