Hass und Hetze im Netz: PS-Politiker Ahmed Laaouej fordert eine Null-Toleranz-Politik

Wie die Tageszeitung „La Libre Belgique“ schreibt, verlangte der PS-Fraktionschef in der Kammer, dass die Polizei und Staatsanwaltschaften beim Übertreten der Schmerzgrenze wesentlich schneller durchgreifen müssten. Hierbei nahm der 49-Jährige auch Justizminister Koen Geens (CD&V) in die Pflicht, der rechtliche Grundlagen für ein Vergehen auf Facebook & Co. schaffen müsse. „Im Kampf gegen Rassismus muss generell eine Null-Toleranz-Politik gelten“, sagte Laaouej.

Gerade im Zuge der Wahlen sei ein deutlicher Anstieg an Mitteilungen über problematische und teilweise auch strafrechtlich relevante Internetinhalte zu verzeichnen, so Laaouej. Verantwortlich hierfür sei laut dem Sozialisten, der im Namen von „Hunderttausenden Opfern“ spreche, vor allem der rechtsextreme Vlaams Belang. (calü)