Österreich bekommt erste Kanzlerin

Wenige Tage nach dem Sturz der Regierung von Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat Österreichs Bundespräsident die Verfassungsrichterin Brigitte Bierlein als künftige Kanzlerin auserkoren. Die 69-Jährige wird damit die erste Frau in Österreich in diesem wichtigen Staatsamt. Bierlein - eine Spitzenjuristin mit tadellosem Lebenslauf - war bisher Präsidentin des österreichischen Verfassungsgerichtshofs.

Bierlein wechselt ins Kanzleramt, nachdem SPÖ und FPÖ am Montag die gesamte Regierung von ÖVP-Chef Sebastian Kurz per Misstrauensvotum im Parlament abberufen hatten. Kurz hatte davor nach dem Skandal-Video rund um Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache die Regierung aus Österreichischer Volkspartei ÖVP und Freiheitlicher Partei (FPÖ) aufgekündigt. Damit verlor er die Mehrheit im Parlament.

„Ich habe Frau Präsidentin Bierlein in den letzten Jahren und Monaten als umsichtige, weitsichtige und in höchstem Maße kompetente Persönlichkeit kennen und schätzen gelernt“, sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen über die künftige Kanzlerin. „Ich beauftrage somit Frau Präsidentin Bierlein mit der Bildung einer Bundesregierung.“

Bierlein selbst erklärte in einem ersten, sehr ruhig und konzentriert vorgetragenen Statement, dass sie es als ihre staatspolitische Verantwortung ansehe, „in dieser bisher einmaligen Situation in der Geschichte der Zweiten Republik meinen Teil beizutragen und diese hohe Verantwortung zu übernehmen“. Sie wolle das Vertrauen der im Parlament vertretenen Parteien gewinnen. „Ebenso gilt das für Sie, geschätzte Österreicherinnen und Österreicher.“ Das wichtigste Ziel sei derzeit, zur Beruhigung und zum wechselseitigen Vertrauensaufbau beizutragen.

Die 69-Jährige gab zudem ganz offen zu, dass die vergangenen Tage auch für sie eine Herausforderung waren. Richter seien ja üblicherweise selten um Worte verlegen. Als der Bundespräsident ihr das Kanzleramt angeboten habe, sei das für sie „zu diesem Zeitpunkt ein wenig anders“ gewesen. „Ich habe mir einige Stunden Bedenkzeit erbeten und bin zum Ergebnis gelangt, dass ich für das Wohl Österreichs diese so verantwortungsvolle Aufgabe übernehmen werde.“

Der Sturz des 32 Jahre alten bisherigen Kanzlers war der vorläufige Höhepunkt der schweren Regierungskrise, die mit dem skandalösen „Ibiza-Video“ ihren Anfang genommen hatte. Der Bundespräsident hatte nach dem Sturz der Regierung die Aufgabe, einen Übergangskanzler zu finden, der eine neue Regierung in den kommenden Monaten anführen soll. Die Amtszeit von Bierlein endet damit voraussichtlich nach der Bildung einer neuen Koalition nach der Neuwahl im September. (dpa)