Pascal Arimont will sich selbst nachfolgen

Spitzenkandidat ist der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont, der wieder favorisiert ins Rennen geht. „Jeder weiß, wofür ich stehe“, sagte der 44-Jährige auf Nachfrage und reagierte damit auch auf Kritik des politischen Gegners, dass sein Abstimmungsverhalten im EU-Parlament nicht kohärent sei. Arimont gehört dort der großen EVP-Gruppe an, doch unterwirft er sich nicht immer dem Fraktionszwang. Laut Statistik stimmt er zu 83 Prozent mit seiner Fraktion – ein eher geringer Wert.

„In allen Akten, die ich bearbeitet habe, habe ich fast immer so abgestimmt, wie es die Mehrheit der ostbelgischen Bevölkerung sieht“, so Pascal Arimont. Im Klimaschutz beispielsweise weiche seine persönliche Meinung hin und wieder von der seiner Fraktion im EU-Parlament ab. „Ich mache mich stark für Klimaschutz und Artenvielfalt und werde nicht von ungefähr grüner Schwarzer genannt“, erläutert er. Arimont selbst sieht sich als EU-Vertreter aller Ostbelgier und weist ebenfalls den Vorwurf zurück, er repräsentiere zu häufig eher die Interessen seiner Partei. Ein gutes Beispiel dafür sei die Arbeit des Europahauses: „Dort sind in den letzten Jahren rund 1.200 Akten bearbeitet worden, ganz unabhängig von der politischen Gesinnung des Antragstellers. Das Europahaus ist also keine Parteimaschine.“ Er sieht sich nicht nur als Ansprechpartner für die Bürger, sondern für alle ostbelgischen Institutionen. In diesem Sinne wurden in den letzten fünf Jahren auch verschiedene Themenabende mit „unabhängigen Experten“ organisiert, betont Pascal Arimont.

Wichtige Schwerpunkte seiner politischen Arbeit sind Lösungen für die konkreten Probleme der ostbelgischen Grenzgänger (Diplomanerkennung, beim Kindergeld, bei der Rente oder bei den Gesundheitsleistungen) sowie Fördermittel für Ostbelgien, die gesichert werden müssten. Seit Beginn seines Mandats im EU-Parlament setze er sich als effektives Mitglied im Ausschuss für Regionalpolitik (REGI) für eine starke Förderung der Grenzregionen ein. Im Januar 2017 wurde er zum Vize-Präsidenten dieses Ausschusses bestimmt. „Die Arbeit in diesem Ausschuss ist für unsere Region wichtig, da dort die sogenannten Strukturfonds behandelt und bestimmt werden: Über die Strukturfonds der EU-Regionalpolitik werden seit vielen Jahren wichtige Initiativen und Organisationen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft finanziell unterstützt.“ Hierzu zählten insbesondere die grenzüberschreitenden Interreg-Projekte, für die sich der ostbelgische EU-Abgeordnete als Verhandlungsführer des EU-Parlaments federführend verantwortlich zeichnet. „Wenn ich mein Mandat behielte, könnte ich diese Arbeit fortführen“, so Pascal Arimont bei der Pressekonferenz am Montagmorgen. In der Sicherheitspolitik setzt er sich für eine engere Kooperation der Polizei- und Sicherheitsbehörden ein. „Ein systematischer Informationsaustausch und eine enge Kooperation sind unbedingt notwendig, denn Kriminelle und Terroristen profitieren noch viel zu sehr von national unterschiedlichen Sicherheitsstandards, die zu Rückzugsräumen und Schlupflöchern führen“, betont Arimont. Als Vorbild könnte das FBI in den USA als zentrale Sicherheitsbehörde dienen. In ihm sind sowohl Strafverfolgungsbehörde als auch Inlandsgeheimdienst der US-Bundesregierung zusammengefasst. „Sicherheit in Europa bedeutet aber auch, dass wir den Schutz an den Außengrenzen verstärken und das Asylrecht in der EU weiter vereinheitlichen. Als Folge der Flüchtlingskrise sind innerhalb der EU wieder vielerorts Grenzkontrollen eingeführt worden. Für das Zusammenwachsen unserer Gemeinschaften bedeutete dies einen Schritt zurück. Um die Freizügigkeit sowie den Schutz der Bürger innerhalb der EU nicht noch weiter zu gefährden, muss die EU das Management ihrer Außengrenzen weiter verbessern“, findet der CSP-Politiker. Weitere Schwerpunkte sind die Umwelt- und Klimapolitik und das Megathema Digitalisierung. Auch der strukturelle Austausch mit den Gemeinden sollte weiter intensiviert werden, um diese über europäische Förderprogramme zu informieren. Vor allem das Interreg-Förderprogramm bietet viele interessante Fördermöglichkeiten für die Gemeinden in Grenznähe. Eine Übertragung der Initiative der „EU-Gemeinderäte“ auf Ostbelgien könnte die lokalen Behörden weiter näher an Europa rücken lassen.

Die Kandidatur der Bürgermeister Daniel Franzen (Bütgenbach), Marion Dhur (Burg-Reuland) und Luc Frank (Kelmis) auf der CSP-Ersatzliste kommt also nicht von ungefähr. Darüber hinaus kandidiert mit der CSP-Gemeinschaftsabgeordneten Patricia Creutz-Vilvoye die Vizepräsidentin des Benelux-Parlamentes als erste Ersatzkandidatin. Sie selbst bezeichnete sich als „Laborratte“, da im Benelux-Parlament vieles vorgemacht werde, was die europäische Idee auszeichne. Als „typischer Grenzgänger“ kandidiert Stefan Veithen (41 Jahre, aus Amel) auf Platz drei der Ersatzliste. Veithen arbeitet als Disponent in Luxemburg, dürfte in der Öffentlichkeit aber vor allem als Mitglied der Rollstuhlbasketballer Roller Bulls bekannt sein. Hinzu kommt die 24-jährige Raerenerin Shirin Tjandra, die als Kandidatin der Jungen Mitte antritt.

Pascal Arimont betonte bei der Pressekonferenz, dass die EU endlich aus dem Krisenmodus herauskommen müsse. „Wir erleben seit zehn Jahren eine Krise nach der anderen.“ Dabei habe sich Europa in wirtschaftlicher Hinsicht seit dem Ausbruch der Finanzkrise 2008 gut entwickelt. Wichtig sei in naher Zukunft die Konzentration auf drei Themenfelder, die die Menschen am meisten umtreibe: Terrorismusbekämpfung/Asylpolitik, Klimapolitik und Digitalisierung. Eine „kleine Revolution“ müsse es nicht im EU-Parlament, sondern im Europäischen Rat (wo die Staats- und Regierungschefs vertreten sind) geben, damit Entscheidungen nicht mehr blockiert werden könnten. Deshalb müssten in Zukunft Beschlüsse mit einer Mehrheit getroffen werden können.