Arimont: „Teilnahme der Briten an EU-Wahl wäre Unding“

<p>Pascal Arimont: „Richtig bleibt, dass Belgien an einem ungeregelten Austritt Großbritannien aus der EU kein Interesse hat.“</p>
Pascal Arimont: „Richtig bleibt, dass Belgien an einem ungeregelten Austritt Großbritannien aus der EU kein Interesse hat.“ | Foto: EVP

Unter der Annahme, dass das Vereinigte Königreich in der Zeit zwischen dem 23. und 26. Mai weiterhin Mitglied der EU sein wird, muss es an diesen Tagen an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen oder am 1. Juni 2019 aus der EU ausscheiden. „Ich halte es für ein Unding, dass die Briten nochmals an den Wahlen zum Europaparlament teilnehmen sollen“, erklärt der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) zu der Einigung. „Die Briten haben bereits sehr viel Zeit in Anspruch genommen, um das Austrittsabkommen auszuhandeln. Es wurde aber keinerlei Zeit dafür investiert, eine breite Mehrheit für das Abkommen im Unterhaus zu organisieren. Dort verliert man sich vollkommen in politischen Spielchen, die mehr mit parteiinternen Querelen zu tun haben als mit vernünftigen Lösungen für die britische und europäische Bevölkerung. Theresa May hat jedes Mal mehr Zeit von den Regierungschefs zugestanden bekommen, ohne konkrete Lösungsvorschläge auf den Tisch zu legen. Das ist frustrierend. Sollten die Briten nach dem 26. Mai tatsächlich noch im EU-Parlament vertreten sein, sollten sie sich in dieser Übergangsphase nicht mehr in wichtige Zukunftsentscheidungen der EU einmischen. Es sei denn, sie entschließen sich definitiv, Mitglied der EU zu bleiben. Das erscheint aktuell jedoch sehr unwahrscheinlich“, so Arimont. „Richtig bleibt, dass Belgien an einem ungeregelten Austritt Großbritannien aus der EU kein Interesse hat. Studien der Nationalbank zufolge würde das belgische BIP durch einen ‚harten‘ Brexit um mindestens 0,6 und höchstens um 2,3 Prozent sinken. Der Brexit wird nur Verlierer schaffen, ein harter Brexit umso mehr. Die mit Abstand größte Gefahr besteht aber für Großbritannien selbst. Dementsprechend haben die Briten das größte Interesse an einem geregelten Austritt. Entsprechend verantwortungsvoll sollten sie nun endlich handeln“, so Arimont. (red)

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