Netanyahu macht wohl weiter: Düstere Aussichten für Palästinenser

Benjamin Netanyahu hat es also trotz aller Probleme erneut geschafft. Es müsste ein Wunder geschehen, sollte nicht er, sondern sein Widersacher Benny Gantz der nächste Premier in Jerusalem heißen. In der Tat hat Netanyahu die Unterstützung einiger der rechts-nationalistisch oder rechts-religiöser Splitterparteien, die, zusammengenommen, sogar mehr Wähler auf sich vereinen konnten als Likud oder Gantz’ Zentrumsbündnis. So hat Avigdor Lieberman, früherer Verteidigungsminister und als Hardliner bekannt, Netanyahu bereits seiner Unterstützung versichert.

Interessanter wird aber die Frage sein, ob die Justiz den alten und wahrscheinlich neuen Premier aus dem Rennen nimmt. Und wann. Am wichtigsten sind aber nicht diese Aspekte, sondern das, wofür Netanyahu steht und was er bereits für die nächste Zeit angekündigt hat.

Das Thema schlechthin in Israel und Palästina ist seit vielen der Friedensprozess. Böse Zungen könnten behaupten, dass mit der Verleihung des Friedensnobelpreises an Shimon Perez, Jitzchak Rabin und Jassir Arafat im Rahmen des sogenannten Osloer Friedensprozesses dieser definitiv begraben worden sei. Manche haben den Prozess selbst nie als zielführend betrachtet.

Fakt ist, dass sich die Situation für die Palästinenser kontinuierlich verschlechtert hat. Und das weiterhin tut. Die (westliche) Welt hat, wenn es um Israel ging, immer gerne ein Auge zugedrückt. Das hat historische und durchaus nachvollziehbare Gründe. Allerdings darf man auch die Opfer dieser Politik nicht aus dem Auge verlieren. Genau das aber ist geschehen und scheint sich weiter zu verstärken. Israel hat weitgehend freie Hand, wenn es um die - legitime - Verteidigung seiner Grenze und seiner Bürger geht. Allerdings stimmen in der Regel weder die Mittel noch die Verhältnismäßigkeit.

Die lange in Diplomatenkreisen hochgehaltene Zwei-Staaten-Lösung ist de facto tot. Solange Netanyahu an der Macht sein wird und auf die ungeteilte Unterstützung Donald Trumps zählen kann, wird die Politik in Israel immer nur in eine Richtung gehen: für Israel und gegen die Palästinenser.

Erst im letzten Jahr hatte Trump die Verlegung der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem an einen Ort, der bis zum Sechstagekrieg nur zum Teil zu Israel gehörte, durchgesetzt. Jetzt hat er Netanyahu grünes Licht zur vollständigen Einverleibung der besetzten Golanhöhen in israelisches Hoheitsgebiet gegeben. Die Siedlungspolitik, über die sich Israel immer tiefer in palästinensisches Gebiet hineinfrisst, haben die USA immer nur halbherzig kritisiert. Jetzt hat Netanyahu angekündigt, die Siedlungsgebiete im Westjordanland annektieren zu wollen.

Es deutet also vieles darauf hin, dass Israel nach der jüngsten Wahl noch weiter nach rechts gerückt ist und dass die Palästinenser in den kommenden Jahren nicht viel Gutes zu erwarten haben. Zu mächtig ist die schützende Hand der USA über dem Staate Israel.