Benelux-Länder und NRW rücken zusammen

Die Regierungschefs unterzeichneten am Dienstag in Luxemburg eine erneuerte politische Erklärung. Darin nannten sie im Gegensatz zu einem eher allgemein gehaltenen gemeinsamen Dokument aus dem Jahr 2008 konkrete Bereiche für eine bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit.

Die Erkenntnis: Tausende Menschen in dem Ballungsraum mit insgesamt 45 Millionen Einwohnern pendeln täglich zwischen den Ländern hin und her. Aber die Nachbarschaft ist durchaus ausbaufähig. „Wir möchten die europäische Integration fördern und eine Vorreiterrolle spielen in der Europäischen Union“, sagte Luxemburgs Premier Xavier Bettel.

Gemeinsam warnten Premierminister Charles Michel (MR), Luxemburgs Xavier Bettel, der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet vor einem harten Brexit ohne Ausstiegsabkommen mit der EU. „Ein harter Brexit ist schlecht für uns alle“, sagte Bettel. Das britische Unterhaus brauche in den noch verbleibenden Tagen bis zur endgültigen Entscheidung endlich eine „Kultur des Kompromisses“, sagte Laschet.

Die Initiative für die Erneuerung der Partnerschaft mit den Benelux-Ländern ging von Laschet aus. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit sei auch „ein kraftvolles Zeichen gegen Populismus und Nationalismus“, sagte er. „Das ist das Gegenteil zu 'Mein Land first'.“ Die Probleme von heute wie die Energiewende überforderten die einzelnen Nationalstaaten. Laschet lud die drei Regierungschefs zu einem Besuch nach NRW noch in diesem Jahr ein.

In diesen Bereichen soll die Zusammenarbeit intensiviert werden:

SICHERHEIT: Gemeinsame Polizei-Ermittlungsgruppen sollen gebildet werden. Der Austausch im Kampf gegen Alltags- und organisierte Kriminalität sowie den internationalen Terrorismus soll verbessert werden.

ENERGIE: Energie soll für alle Länder erschwinglich bleiben. Der grenzüberschreitende Netzausbau soll vorangetrieben werden. Die Energiewende hat für alle Länder hohe Priorität. Allerdings setzt Belgien anders als Deutschland noch auf Atomenergie. „2025 wollen wir so weit sein, dass wir aus der Atomkraft aussteigen können“, sagte Belgiens Premier Michel. Die Debatte müsse versachlicht werden. NRW ist vor allem der störanfällige Reaktor im grenznahen Tihange ein Dorn im Auge.

VERKEHR: Schnell mal nach Belgien oder in die Niederlande fahren? Egal wohin, keiner steht gern im Stau. Deshalb soll die Infrastruktur für Nah- und Fernverkehr, Personen- und Güterverkehr auf der Schiene und auf der Straße ausgebaut werden. Und auch grenzüberschreitende Radwege sollen gefördert werden.

ARBEITSMARKT: Arbeitssuche auch in den Nachbarländern soll erleichtert werden. Dafür sollen Berufsqualifikationen anerkannt und Sozialdumping bekämpft werden. Studierende, Azubis und junge Berufstätige sollen über die Grenzen hinweg mobil sein. Und auch das Lernen der Sprachen der Nachbarländer soll gefördert werden. Immerhin treffen in der Region französisch, deutsch und niederländisch aufeinander.

KRISENMANAGEMENT: Die grenzüberschreitende medizinische Nothilfe soll verbessert werden.

Und noch etwas soll die Benelux-Staaten und NRW niemals trennen: verschiedene Zeitzonen nach einem Ende der Zeitumstellung. „Eines werden wir nie akzeptieren“, sagte Laschet. „Dass durch Belgien, die Niederlande, Luxemburg und NRW verschiedene Zeitzonen verlaufen.“