Kammer beginnt Arbeit am Klimagesetz

Zum Auftakt werden die Wissenschaftler gehört, die den vorbereitenden Text für den Gesetzesvorschlag der Grünen geschrieben haben. Um den Prozess zu beschleunigen, wird auch schon ein Gutachten des Staatsrates eingeholt. Das alles ist aber keine Garantie für eine Verabschiedung der Gesetzesvorlage. Auf der französischsprachigen Seite findet sie zwar eine breite Unterstützung, bei den Flamen aber sprechen sich N-VA, CD&V und Open VLD gegen ein Klimagesetz aus. Dieses benötigt aber eine sogenannte Sondermehrheit: Zwei Drittel aller Stimmen im Plenum sowie eine einfache Mehrheit in jeder Sprachgruppe.