Wettbewerbshüter untersagen offiziell Siemens-Alstom-Fusion

Die EU-Kommission hat die geplante Bahn-Fusion von Siemens und dem französischen Konkurrenten Alstom untersagt. Der Zusammenschluss würde den Wettbewerb einschränken, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Die von den Unternehmen angebotenen Zugeständnisse hätten nicht ausgereicht, um die Bedenken auszuräumen.

Der ICE-Bauer Siemens und der TGV-Produzent Alstom wollten ursprünglich im Bahnbereich fusionieren, um vor allem im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Die beiden europäischen Schwergewichte nahmen dabei vor allem den weltweit größten Zughersteller aus China, CRRC, ins Visier. CRRC spielt in Europa bislang jedoch noch keine Rolle. Die Fusion hätte die beiden größten Anbieter von Bahn-Signalanlagen und Schienenverkehrsfahrzeugen in Europa zusammengeführt, teilten die EU-Wettbewerbshüter weiter mit. Auch weltweit stünden beide Unternehmen an der Spitze ihrer Branche, hieß es.

Auf dem Markt für Hochgeschwindigkeitszüge wäre nun ein dominanter Akteur geschaffen worden, erklärte die EU-Kommission weiter. Auch einige Märkte für Signalanlagen wären betroffen gewesen. Für die Kunden – vor allem Eisenbahnunternehmen und Schieneninfrastrukturbetreiber – hätte sich die Auswahl an Produkten eingeschränkt. „Siemens und Alstom sind beide ‚Champions‘ im Schienenverkehrssektor“, sagte die zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager. „Ohne ausreichende Abhilfemaßnahmen hätte der Zusammenschluss zu höheren Preisen für Signalanlagen, die die Sicherheit der Fahrgäste gewährleisten, und für die nächsten Generationen von Hochgeschwindigkeitszügen geführt.“ Wirtschaftsverbände und auch die deutsche und die französische Regierung hatten sich vehement für die Fusionszusage ausgesprochen. Aus ihrer Sicht braucht es ein neues EU-Wettbewerbsrecht, um Fusionen zu ermöglichen, aus denen europäische Großkonzerne erwachsen können. Mit solchen „Champions“ wollen sie den staatlich gestützten Wettbewerbern aus Fernost etwas entgegensetzen. Anfang der Woche hatte der deutsche Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ( eine neue Industriestrategie vorgelegt, die die deutsche Wirtschaft vor allem mit Blick auf China stärken und schützen soll. Der ehemalige Chef der Monopolkommission, Justus Haucap, hat die Absage der EU-Kommission verteidigt. „Die EU hat zwischen 2016 und 2018 nur drei Fusionsvorhaben untersagt – bei 400 Anträgen pro Jahr“, sagte der Wettbewerbsrechtler von der Uni Düsseldorf. „Wenn sie also was untersagt, dann passiert das wirklich aus gravierenden Wettbewerbsbedenken, die nicht ausgeräumt werden konnten.“ Siemens und Alstom seien keine mittelständischen Unternehmen, denen es an Finanzkraft oder dem Zugang zu Kapitalmärkten fehle, so Haucap. Die Kernstrategie, um langfristig im globalen Wettbewerb mitzuhalten, heiße Innovation. Die Gefahr sei, dass durch große Fusionen der EU-Binnenmarkt ausgeschaltet werde und Unternehmen „träge und fantasielos“ würden. (dpa)