Guaidó als Interimspräsident anerkannt – Belgien wartet ab

Mehrere EU-Staaten hatten Maduro dazu aufgefordert, freie und faire Neuwahlen auszurufen. Der umstrittene Machthaber ließ die Frist am Wochenende allerdings verstreichen. „Wir erkennen Juan Guaidó als Interimspräsidenten Venezuelas an“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Montag in Berlin. Auch Spanien, Frankreich, Großbritannien, Österreich, die Niederlande, Schweden, Dänemark, Portugal, Tschechien, Polen, Finnland und Luxemburg betrachten Guaidó nun als legitimen Interimspräsidenten. Belgien wollte Guaidó zunächst nicht ausdrücklich anerkennen. Die Föderalregierung teilte allerdings mit, seine Bemühungen bei der Organisation freier und transparenter Wahlen zu unterstützen. Die USA und eine Reihe lateinamerikanischer Staaten hatten sich bereits vor knapp zwei Wochen hinter Guaidó gestellt.

Die venezolanische Regierung kritisierte die Anerkennung Guaidós durch die europäischen Staaten. „Die Souveränität des venezolanischen Volkes hängt nicht von der Anerkennung irgendwelcher ausländischer Regierungen ab“, hieß es in einer am Montag veröffentlichten Mitteilung des Außenministeriums in Caracas. Die Regierung kündigte an, nun die Beziehungen zu den europäischen Staaten, die Guaidó unterstützen, auf den Prüfstand zu stellen. Pläne für eine neue EU-Erklärung zum Konflikt in Venezuela wurden am Montag zunächst erneut von Italien blockiert. Mit dem Text sollte dem venezolanischen Oppositionsführer Guaidó eigentlich noch einmal politische Unterstützung zugesagt werden, wie Diplomaten berichteten. Als Grund für die italienische Blockade galten Unstimmigkeiten innerhalb der Regierungskoalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega. Guaidó rief Italien auf, sich den anderen EU-Ländern anzuschließen, wie der „Corriere della Sera“ berichtete.

Russland kritisierte die europäischen Staaten für die klare Positionierung im venezolanischen Machtkampf. „Aus unserer Sicht ist das sowohl direkt als auch indirekt eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau. „Nur die Venezolaner selbst können diese Krise lösen.“ Russland zählt zu den wichtigsten Verbündeten Maduros. Der Kreml hatte dem Politiker des ölreichen Landes seine Unterstützung zugesichert. „Das ist kein Dialog. Hier zwingen Washington und Europa dem Land ihren Willen auf“, sagte Außenminister Sergej Lawrow. Auch von China, dem Iran, der Türkei sowie Kuba, Bolivien und Nicaragua wird Maduro noch unterstützt. Der immer autoritärer auftretende Präsident demonstrierte unterdessen Stärke und zeigte sich an der Seite von Soldaten. Mit einem Marsch im Bundesstaat Aragua erinnerte er am Montag an den gescheiterten Putsch seines Vorgängers und politischen Ziehvaters Hugo Chávez vor 27 Jahren. (dpa)