Deutsche Christdemokraten ringen um Kurs für Rückkehr zur Macht

In den fast 75 Jahren seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland haben die Christdemokraten die meiste Zeit den Kanzler oder die Kanzlerin gestellt. Seit der verlorenen Bundestagswahl 2021 und dem Ende der 16-jährigen Regierungszeit Angela Merkels finden sich die CDU und ihre bayerische Schwesterpartei CSU in der ungewohnten Oppositionsrolle wieder. Der Kampf um die Rückkehr an die Macht in Berlin 2025 hat aber bereits begonnen.

Die „Ampel“-Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aus Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen ist unpopulär und hätte derzeit keine Mehrheit. Allerdings kann die CDU/CSU davon nur begrenzt profitieren. Sie ist in den deutschlandweiten Umfragen zwar seit mehr als einem Jahr stärkste Kraft, doch sind ihre Werte zuletzt gebröckelt, von rund 30 Prozent auf unter 26 Prozent. Hingegen hat die in Teilen rechtsextreme AfD stark zugelegt und ist mit rund 20 Prozent zweitstärkste Kraft, noch vor Scholz' SPD (rund 18 Prozent).

Lange vor der nächsten Bundestagswahl hat ein Führungskampf in der Christdemokratie begonnen. Es geht um die Frage, wer im Herbst 2025 als Kanzlerkandidat antreten soll. CDU-Chef Friedrich Merz (67), der auch Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, hätte eigentlich das Zugriffsrecht auf die Spitzenkandidatur. Doch der Liebling des konservativen Parteiflügels und langjährige Merkel-Gegner ist in der Bevölkerung laut Umfragen nicht besonders populär, seine Eignung als Zugpferd daher ungewiss.

Über die Kanzlerkandidatur will die CDU/CSU offiziell erst im Spätsommer 2024 entscheiden. Nun verlangte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst, dass bei der Entscheidung die christdemokratischen Landesverbände eingebunden werden sollten. Auf die Frage nach seinen eigenen Ambitionen sagte der 47-jährige CDU-Landeschef, dass seine Aufgaben „aktuell“ in Nordrhein-Westfalen lägen. Viele Medien sehen im Düsseldorfer Regierungschef schon einen ernsthaften Rivalen für den 20 Jahre älteren Merz, der wie Wüst aus Nordrhein-Westfalen stammt.

Dabei geht es auch um die politische Richtung. Merz steht für einen konservativeren Kurs, Wüst für einen Kurs Richtung Mitte. Merz hat die Grünen zum „Hauptgegner“ der Unionsparteien erklärt, Wüst hingegen regiert seit seinem überzeugenden Wahlsieg 2022 in einer schwarz-grünen Koalition mit der Ökopartei.

Mitte Juni hatte Wüst in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ einen Gastbeitrag unter der Überschrift „Das Herz der CDU schlägt in der Mitte“ veröffentlicht. Darin pries er den früheren Kanzler Helmut Kohl (1982-1998) und Merz' Intimfeindin Merkel für eine „Politik von Modernität, Mitte und Ausgleich“. Merz selbst kam im Artikel gar nicht vor. Dieser wiederum stichelte in einem ZDF-Interview gegen Wüst mit den Worten: „Die Unzufriedenheit mit den Regierungen in den Ländern, auch in NRW, ist fast so groß wie mit der Regierung im Bund.“ Er verwies auch darauf, dass die AfD in Nordrhein-Westfalen in Umfragen auf 15 Prozent komme.

Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther, der im hohen Norden ebenfalls mit Schwarz-Grün regiert, stärkte seinem Amtskollegen am Rhein den Rücken. Wüst sei „einer der wichtigsten Köpfe, die wir in der Union haben“, sagte er in einem Zeitungsinterview. Günther hatte nach der Landtagswahl 2022 eine Koalition mit den Grünen geschmiedet, obwohl auch „Schwarz-Gelb“ - eine Mitte-Rechts-Koalition aus CDU und FDP - eine Mehrheit im Kieler Parlament gehabt hätte.

Die nächsten Landtagswahlen in Deutschland stehen im Oktober an. CDU und CSU wollen die Abstimmung in den beiden wirtschaftsstarken Ländern Bayern und Hessen zu einem Votum über die „Ampel“ in Berlin machen. In den Umfragen sieht es recht gut für sie aus. In Bayern könnte Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder sein Bündnis mit den konservativen Freien Wählern fortsetzen, in Hessen ist die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein stärkste Partei. Dort regiert die CDU schon seit Anfang 2014 mit den Grünen, die Merz zum Hauptgegner seiner Partei erkoren hat. „Die Grünen sind immer vertragstreu, und ich möchte sogar so weit gehen zu sagen, dass das harmonisch ist, was wir da machen“, sagte Rhein.

Ende Juni präsentierten CDU und CSU ein Zehn-Punkte-Programm, mit dem sie der „Ampel“ in Berlin Paroli bieten wollen. Es sieht unter anderem Steuersenkungen für die Mittelschicht, Entlastungen der Unternehmen und eine deutliche Reduzierung der illegalen Einwanderung vor.

Der frühere bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) warnte unterdessen in einem Zeitungsinterview, das CDU und CSU aus der Unzufriedenheit mit der Bundesregierung kaum Vorteile zögen und die unzufriedenen Menschen direkt zur AfD wanderten. „Nach der selbstverschuldet verlorenen Bundestagswahl fehlen der Union noch immer ein klarer Kurs, authentisches Personal und eine ehrliche Geschlossenheit“, sagte Seehofer.