Letzte Plenarsitzung vor den Ferien mit wichtigen Dekreten

Auf der Tagesordnung im PDG steht etwa der Dekretentwurf über Maßnahmen im Unterrichtswesen. Jedes Jahr werden über einen solchen Text Reformen und Änderungen im Bildungswesen der DG umgesetzt. Ins Auge fällt diesmal vor allem die Schaffung eines neuen „rechtlichen Rahmens“ für Hausaufgaben. „Vor dem Hintergrund, dass die Gestaltung der Hausaufgaben in den Einzelschulen unterschiedlich gehandhabt wird, schlägt die Regierung unter Berücksichtigung der pädagogischen Freiheit einen Rahmen vor, in dem sich die Schulen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft bewegen können, um zu vermeiden, dass Schüler aufgrund zu umfangreicher Hausaufgaben unnötig unter Druck geraten“, heißt es im Bericht zum Dekret, das politisch umstritten ist und am Montag im PDG zu Diskussionen führen dürfte. Doch das ist nicht alles: Auf der Tagesordnung im Parlament steht auch ein Dekretentwurf zur Einrichtung eines Fonds für zinslose Darlehen an Auszubildende, Studierenden und Schüler in Mangelberufen. Gemeint ist damit die Einführung des Stipendiensystems im Kampf gegen den Fachkräftemangel.

Los geht die Plenarsitzung am Montagnachmittag bereits um 16 Uhr, weil die Sitzung mit der Vorstellung des Jahresberichts sowie weiterer Berichte des Europäischen Rechnungshofes beginnt. Präsentiert wird das Ganze durch Rechnungshof-Mitglied Annemie Turtelboom. Danach ist ein Meinungsaustausch vorgesehen. Die flämische Open-VLD-Politikerin Annemie Turtelboom war zwischen 2008 und 2014 Ministerin für Asyl und Migration, Innenministerin und schließlich Justizministerin auf föderaler Ebene, bevor sie dann in die flämische Regionalregierung wechselte und dort für Haushalt, Finanzen und Energie zuständig wurde. Im Frühjahr 2016 trat sie als Regionalministerin zurück im Zuge der Kritik an einer umstrittenen Energiesteuer, die von der Opposition „Turteltaks“ („Turtel-Steuer“) getauft wurde. (sc)