EU-Staaten bündeln Kräfte gegen Drogenschmuggel

Belgien und fünf weitere EU-Staaten wollen ihre Kräfte bündeln, um kriminellen Banden den Drogenschmuggel nach Europa zu erschweren. Die zuständigen Minister aus den beteiligten Staaten (Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, die Niederlande und Spanien) betonten am Montag bei einem Treffen in Antwerpen, wie wichtig es sei, auch künftig verschlüsselte Kommunikation zwischen Kriminellen abfangen zu können. Allerdings solle das auf Fälle beschränkt bleiben, wo es notwendig und verhältnismäßig sei – und unter strenger Kontrolle der Justiz geschehen. „Diese Daten sind entscheidend, um kriminelle Machtstrukturen zu verstehen und aufzubrechen“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Oftmals seien sie auch unverzichtbar, um Drogenkriminelle zu fassen und vor Gericht zu verurteilen.

Belgien gilt als ein Drehkreuz des internationalen Drogenhandels.

Bei einer Razzia gegen die süditalienische 'Ndrangheta waren im Mai etwa 150 mutmaßliche Mafiosi in Belgien und anderen Ländern festgenommen worden. Mehr als 100 Verdächtige wurden allein in Italien verhaftet.

Belgien ist seit einigen Jahren einer der wichtigsten Umschlagplätze für Rauschgift in Europa, die Drogenkriminalität hat stark zugenommen. Ermittler nahmen bei Durchsuchungen am Montag – nach Durchsuchungen in Lüttich und Antwerpen – acht Menschen im Zusammenhang mit mutmaßlichem Drogenhandel fest. Der Fall stehe in Verbindung mit Ermittlungen zur 'Ndrangheta, teilte die föderale Staatsanwaltschaft in Brüssel mit. Einsatzkräfte beschlagnahmten demnach eine Handfeuerwaffe, fünf Kilogramm Kokain und 30.000 Euro Bargeld.

Ein Thema bei dem Treffen in Antwerpen waren technische Methoden zur Überprüfung von Containern in den Häfen. Laut einem Europol-Bericht werden lediglich zwischen zwei und zehn Prozent aller Seecontainer, die nach Europa kommen, inspiziert.

„Angesichts der Gefahr für unsere Gesellschaften, die von Organisierter Drogenkriminalität ausgeht, ist ein umfassender Ansatz auf allen Ebenen notwendig“, hielten die Justiz- und Innenminister fest. Gemeinsam wolle man den Austausch mit Balkan-Staaten und mit Staaten in Lateinamerika intensivieren, von wo ein Großteil des Rauschgifts nach Europa verschifft wird. Innenministerin Annelies Verlinden (CD&V) war Ende Februar nach Ecuador und Kolumbien gereist, um für mehr Zusammenarbeit im Kampf gegen den Drogenhandel zu werben. Staaten der Gruppe entsandten außerdem Verbindungsbeamte in mehrere Länder, aus den große Mengen von Drogen nach Europa kommen. „Wir müssen zeigen, dass wir gemeinsam viel stärker sind“, fasste Verlinden das Ziel des Treffens zusammen. „Auch die Vereinbarungen mit den Reedereien müssen in allen Ländern gleich sein, damit es keine Wettbewerbsnachteile zwischen den Häfen gibt“, so die flämische Christdemokratin.

„Die Niederlande und unser Land waren bereits stark von der Drogengewalt betroffen, aber auch in Frankreich und Deutschland nimmt sie langsam zu. Ein Problem, mit dem wir konfrontiert sind, ist, dass es eine Reihe von Ländern auf der Welt gibt, in denen sich Drogenkriminelle verstecken, ohne dass wir sie ausliefern können“, erklärte Justizminister Vincent Van Quickenborne (Open VLD) vor diesem Hintergrund. Vor diesem Hintergrund plädiere er für gesamteuropäische Auslieferungsabkommen.

Als weitere Aufgabe definierten die Minister, die „Widerstandsfähigkeit“ der Häfen zu stärken. So solle verhindert werden, dass Kriminelle mit Korruption und Betrugsmethoden ihre illegalen Geschäfte in den Häfen schützen. Durch ihr gemeinsames Handeln wollen die sechs Staaten nach eigenem Bekunden verhindern, dass Kriminelle ihre Aktivitäten von einem europäischen Hafen in den nächsten verlegen, wenn der Fahndungsdruck an einem Ort steigt – Ermittlern bezeichnen dies als „Wasserbett-Effekt“.

Neben der Bekämpfung des Drogenhandels beschäftigten sich die Teilnehmer des Treffens auch damit, wie Geldautomaten-Sprengungen verhindert werden können. Hier pochen dem Vernehmen nach primär die Niederlande auf striktere Vorgaben für einen bestimmten Sprengstoff, den auf solche Straftaten spezialisierte Banden häufig verwenden.

Generell sollen sämtliche in der Erklärung enthaltenen Aktionspunkte in den nächsten drei Jahren umgesetzt werden. (belga/dpa/svm)