Arbeitgeber fordern mehr Tempo zur Ratifizierung von zu Freihandelsabkommen – Ostbelgier diskutieren mit

Aktuell können acht EU-Freihandelsabkommen mit Drittstaaten und -regionen nicht in Kraft treten, da unter anderem verschiedene belgische Parlamente, dazu gehört auch das Parlament der DG (PDG), diese noch nicht ratifiziert haben. Wie aus einer Mitteilung an die Presse zu erfahren ist, haben aus diesem Grund die fünf nationalen und regionalen Arbeitgeberorganisationen, auch der Arbeitgeberverband in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens (AVED), die Abgeordneten der verschiedenen Parlamente auf nationaler, regionaler und gemeinschaftlicher Ebene am 24. Mai 2023 zu einem Rundtisch „EU-Handelspolitik und Freihandelsabkommen“ am Sitz des nationalen Arbeitgeberverbandes FEB in Brüssel eingeladen. Ziel der Veranstaltung war einerseits die Information und Sensibilisierung zu dieser Thematik sowie andererseits ein konstruktiver Austausch mit den Abgeordneten, die für die Beratschlagung über die EU-Handelsabkommen zuständig sind. Rund 30 Abgeordnete aus Flandern, der Wallonie, Brüssel und Ostbelgien, aus dem gesamten Parteienspektrum Belgiens, waren der Einladung gefolgt. Aus Ostbelgien nahmen Pascal Arimont für die CSP, Gregor Freches für die PFF sowie Charles Servaty für die SP teil. Im Laufe der Diskussion traten zum Teil bedeutende Betrachtungs- und Bewertungsunterschiede zwischen den Parteien, die der rechten und linken Parteienlandschaft angehörig sind sowie zwischen dem Norden und dem Süden Belgiens auf. „Während das flämische Parlament seine Hausaufgaben erledigt und alle Handelsabkommen bereits ratifiziert hat, ist dies für das Föderalparlament sowie die Parlamente des Südens des Landes, inbegriffen der Deutschsprachigen Gemeinschaft, nicht der Fall“, heißt es in der Mitteilung. Die Befürworter der Freihandelsabkommen legten vorrangig den Fokus auf die negativen wirtschaftlichen Konsequenzen einer Nicht-Ratifizierung sowie auf die Vorbildrolle Belgiens, im Rahmen der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft zum 1.Januar 2024, während die Skeptiker auf die Notwendigkeit der verpflichtenden Einhaltung von Normen in den Bereichen Naturschutz, Nachhaltigkeit und Menschenrechte drängten und mehr Transparenz seitens der EU-Kommission einforderten, bevor sie den Abkommen zustimmen können. (red/kupo)