Wirbel um Klima-Aussage Macrons: Frankreichs Premier will besänftigen

Auf EU-Ebene habe man in den vergangenen Jahren ambitionierte Klimagesetzgebung geschrieben. „Es ist nicht mehr nötig, den Normen Normen hinzuzufügen. Jetzt müssen sie umgesetzt werden.“

Macron hatte bei der Vorstellung seiner Strategie zur Reindustrialisierung am Donnerstag gesagt: „Ich rufe zur europäischen reglementarischen Pause auf.“ Er führte aus: „Jetzt müssen wir umsetzen, nicht neue Regeländerungen vornehmen, sonst verlieren wir alle Akteure.“ Der linke Abgeordnete Manuel Bompard nannte Macrons Aufruf unverantwortlich. „Der Klimawandel macht keine Pause.“ Auch die Grünen-Abgeordnete Sandrine Rousseau nannte die Aussage imSender France Info „absolut unverantwortlich“. Der Vorsitzende des Umweltausschusses des Europaparlaments, Pascal Canfin, nannte die Formulierung in der Zeitung „Le Parisien“ unglücklich.

In Brüssel gab es gemischteReaktionen aufMacrons Aussagen. Eine Sprecherin der EU-Kommission betonte amFreitag, es gebe einen breitenKonsens unter den EU-Staaten über die gemeinsame Richtung des Green Deals. Diesen hatte die EU-Kommission Ende 2019 vorgestellt und darin das Vorhaben skizziert, dass dieEU bis 2050 klimaneutral werden soll. Der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke sagte hingegen: „Wir sind dabei, den Industriestandort Europa zu Tode zu regulieren.“ Daher könne er die Aussagen Macrons nur unterstützen.

Frankreichs Staatschef Macron fällt regelmäßig mit kontroversen Aussagen auf. Kürzlich sorgte ein Zitat von ihm zu Taiwan für Wirbel. Kritik fuhr er auch ein, als er der Nato 2019 den „Hirntod“ attestierte, und auch als er vergangenen Sommer sagte, man solle Russland nicht demütigen, um nach einem Ende der Kämpfe in der Ukraine auf diplomatischem Weg einen Ausweg schaffen zu können. (dpa/jod)