Skandalös!

Dank des Artikels von Kurt Pothen erfahren wir, dass das EU-Lieferkettengesetz, das (eigentlich) den rechtlichen Rahmen schaffen soll, um Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden in Wertschöpfungsketten europäischer Unternehmen vorzubeugen, verwässert wird! Nach Analysen der „Initiative Lieferkettengesetzt“ versuchen vor allem Abgeordnete der Europäischen Volkspartei (EVP – also der „Christlich-Sozialen-Parteien“), dieses Gesetz im Sinne der Großindustrie massiv abzuschwächen!

Dadurch wird Konzernen Tür und Tor geöffnet, unsere Äcker und Flüsse auch weiterhin zu kontaminieren, da die „vollumfängliche Sorgfaltspflicht der direkten Zulieferer“ durch diese skandalöse Hilfestellung der EVP über Bord geht! Dabei zeigen die gut bezahlten Abgeordneten einen recht laschen Umgang mit ihren Pflichten – erfahren wir doch, dass sie manche Vorschläge der Chemie-Lobby wortwörtlich übernommen hätten!

EU-Lobbyismus untergräbt die Demokratie! Etwa 12 bis 15 Tausend Lobbyisten sind in Brüssel aktiv, um Einfluss auf die Politik zu nehmen! Die Binsenweisheit, dass Abgeordnete sich beraten lassen „müssen“, sei dahin gestellt – doch mittlerweile zeigt die undurchsichtige Lobbyismus-Orgie immer katastrophalere Folgen...!

„Beratungen“ dürften demnach nur öffentlich sein!!! Denn Lobbyisten sind keine gewählten Vertreter des Volkes, sondern Interessenvertreter global agierender Konzerne! Solange aber hinter verschlossenen Türen „beraten“ wird - ohne Kontrollmöglichkeit der Zivilgesellschaft, ohne Berichterstattung der freien Presse, solange bleiben Vorstöße der Lobbyisten eine Gefahr für die Demokratie! Packen Sie’s an, Herr Arimont!