30 Millionen Euro im Tausch gegen ein Verbot von Glücksspiel-Werbung?

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Van Quickenborne hatte Anfang letzten Monats vorgeschlagen, Werbung für Glücksspiel bis zum Ende des Jahres weitestgehend zu verbieten. Slogans von Wettbüros auf Trikots von Fußballspielern sollen noch bis 2025 erlaubt sein.

Aus einem Brief von Jannie Haek, dem Chef der Nationallotterie, an die Regierung geht hervor, dass der Vorschlag von der Lotterie selbst stammt. Haek forderte die Maßnahme als Gegenleistung für eine Erhöhung des Monopolzinses – ein Betrag, den die Lotterie jährlich zahlen muss, da sie das einzige Unternehmen im Land ist, das Lotterien veranstalten darf. Haek stimmte einer Erhöhung um 30 Millionen Euro zu, unter der Bedingung, dass die Regierung die Werbung der Konkurrenz – der Glücksspielunternehmen – einschränkt. Dies würde das Monopol der Lotterie stärken.

Van Quickenborne bestreitet derweil, dass der Brief von Haek bei seiner Entscheidung eine Rolle gespielt hat.

„Es ist unerhört, dass ein Vizepremier sich so bereitwillig von einem staatlichen Unternehmen erpressen lässt. Wenn die Regierung Gesetze schreibt, um einem Unternehmen im Glücksspielsektor entgegenzukommen, ist das inakzeptabel“, so der Abgeordnete Tomas Roggeman (N-VA). „Die Nationallotterie erhält von der Regierung in allen Bereichen einen Freibrief. Solange das Geld reinkommt, werden keine Fragen gestellt.“

Der MR-Abgeordnete Denis Ducarme ließ verlauten, dass er beabsichtige, den Justizminister nächste Woche zu diesem Fall zu befragen, „um sicherzustellen, dass es sich nicht um einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch die Nationallotterie oder um unlauteren Wettbewerb in Zusammenarbeit mit der föderalen Regierung handelt“. Ducarme bedauert auch, „dass es keine Konsultation mit den privaten Glücksspielunternehmen gibt, während es eine Konsultation mit der Nationallotterie gibt. Es muss eine Lösung gefunden werden.“ (red/sue)

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