Finnland auf dem Weg in die Nato

Finnland hat sich wegen des Angriffskriegs des großen Nachbarlandes Russland in der Ukraine auf den Weg in die Nato gemacht. Die Staatsspitze gab am Donnerstag in Helsinki eine entsprechende Absichtserklärung ab. Die Entscheidung über den offiziellen Antrag auf Aufnahme in die Militärallianz wird in den nächsten Tagen erwartet. Schweden zieht dann vermutlich nach. Die Nato hat schon deutlich gemacht, dass beide Länder willkommen sind.

Finnlands Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin machten deutlich, dass die für einen Antrag zum Nato-Beitritt noch notwendigen formellen Beschlüsse in den nächsten Tagen fallen sollen. Für das nördlichste Land der EU, das seit vielen Jahrzehnten in militärischen Hinsicht bündnisfrei ist, wäre der Schritt historisch. Es hat eine mehr als 1.300 Kilometer lange Grenze zu Russland. Finnland und Schweden wären Mitglieder Nr. 31 und 32 im Nordatlantikpakt. Alle jetzigen Nato-Staaten müssten zustimmen, weshalb es bis zur Aufnahme noch Monate dauern könnte.

Aus Russland kam erwartungsgemäß Kritik. „Eine abermalige Ausweitung der Nato macht unseren Kontinent nicht stabiler und sicherer“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Alles hänge nun davon ab, wie sich die Nato-Erweiterung entwickele und welche militärische Infrastruktur an die Grenzen verlegt würden. Der russische Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar hatte in Finnland und Schweden zu einem Meinungsumschwung in der Bevölkerung hin zu einem Nato-Beitritt geführt.

In der Region Luhansk konnten ukrainische Truppen nach eigenen Angaben zwei Pontonbrücken des russischen Militärs über den Fluss Siwerskyj Donez zerstören. Den Russen sei es aber dennoch gelungen, den Fluss zu überqueren, hieß es. In der Region Donbass konnten die Russen auch nach ukrainischen Angaben Gelände gewinnen. Die dortigen Attacken zielten demnach unter anderem auf die Städte Sjewjerodonezk, Liman und Bachmut. In der Hafenstadt Mariupol war das Stahlwerk weiter umkämpft. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen verurteilte Gräueltaten in russisch besetzten Gebieten. Ein unabhängiges Team vor Ort habe Fälle von Folter, Erschießungen und sexueller Gewalt verifiziert, hieß es vonseiten der UN in einer Sitzung in Genf. Russland müsse humanitären Helfern umgehend Zugang zu etwa einer Million Menschen erlauben, die nach Russland verschleppt worden sein sollen. Für die Resolution stimmten 33 der 47 Mitgliedsländer.

UN-Angaben zufolge starben im vergangenen Monat im Ukraine-Krieg mindestens etwa 100 Kinder. „Wir glauben, dass die tatsächliche Zahl wesentlich höher liegt“, sagte der Vizedirektor des Kinderhilfswerks Unicef, Omar Abdi, vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Viele Kinder seien verletzt worden, Millionen auf der Flucht.

Der ukrainische Außenminister Kuleba forderte die Lieferung westlicher Kampfjets und Raketenabwehrsysteme. Kuleba bat um eine EU-Beitrittsperspektive für sein Land. „Die Europäische Union braucht die Ukraine genauso sehr wie die Ukraine die Europäische Union braucht.“ Die EU-Kommission will im Juni eine Empfehlung abgeben, ob die Ukraine Beitrittskandidat wird. Danach entscheiden die Mitgliedstaaten - vielleicht schon auf dem EU-Gipfel Ende Juni. Alle 27 EU-Staaten müssen zustimmen. Die Verhandlungen über einen Beitritt dauern normalerweise Jahre.

Russlands Präsident Wladimir Putin erwartet in diesem Jahr eine Rekordernte beim Weizen und hat eine Steigerung des Exports angekündigt. „Nach Einschätzung von Spezialisten - das sind natürlich nur vorläufige Schätzungen - könnte sich die Getreideernte auf 130 Millionen Tonnen belaufen, darunter 87 Millionen Tonnen Weizen“, sagte der Kremlchef am Donnerstag auf einer Regierungssitzung. Seinen Angaben nach wäre das ein Rekord beim Weizen.

Russland ist einer der größten Getreideproduzenten weltweit mit einer wichtigen Rolle für die Welternährung. Immer problematischer wird die Situation in den Getreidelagern der Ukraine, die ebenfalls zu den wichtigsten Weizenexporteuren der Welt zählt: „20 Millionen Tonnen Getreide müssen die Ukraine in weniger als drei Monaten verlassen“, sagte die für Verkehr zuständige EU-Kommissarin Adina Valean. Das Getreide drohe die Lagerstätten zu blockieren, die für die nächsten Ernten benötigt würden. Die Ukraine kann wegen der durch Russland blockierten Häfen im Schwarzen Meer derzeit nichts ausführen.

Die Außenminister der G7-Gruppe sieben großer Industrienationen setzen indes heute ihre Beratungen über Konsequenzen aus dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine fort. Zu dem Treffen in Weißenhäuser Strand an der Ostsee werden auch die Außenminister aus der Ukraine und aus Moldau erwartet. Nicu Popescu aus Moldau ist dabei, weil befürchtet wird, dass die kleine Nachbarrepublik ebenfalls Angriffsziel von Russlands Präsident Wladimir Putin werden könnte.. (dpa)