Wüst will Maskenpflicht an Schulen bis zu den Osterferien

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich für das Beibehalten der Maskenpflicht an Schulen bis zu den Osterferien ausgesprochen. „Ich wäre sehr dafür, das noch zu tun bis zu den Osterferien“, sagte Wüst am Donnerstag im Radiosender WDR 2. Das gebe „ein Stück mehr Sicherheit“ angesichts der derzeit hohen Infektionszahlen. Der letzte Schultag vor den Osterferien in NRW ist der 8. April.

Konkrete Entscheidungen zu weiteren Corona-Schutzmaßnahmen für NRW werde das Land allerdings erst treffen, nachdem der Bundestag und Bundesrat am Freitag über das geänderte Infektionsschutzgesetz abgestimmt hätten, sagte Wüst. Er hatte den Entwurf der Ampel-Koalition als unzureichend kritisiert und einen weiteren Basisschutz gefordert. „Wir können uns nur im Rahmen dessen bewegen, was der Bund uns noch zur Verfügung stellt.“

Trotz steigender Infektionszahlen soll der Großteil der bundesweiten Schutzmaßnahmen zum Frühlingsanfang am Sonntag (20. März) entfallen. Der Bundestag will am Freitag die Änderungen am Infektionsschutzgesetz verabschieden. Der Entwurf sieht generell nur noch wenige allgemeine Schutzregeln mit Masken- und Testvorgaben in Einrichtungen für gefährdete Gruppen vor, die Länder sollen aber weitergehende Auflagen in Hotspot-Regionen beschließen können. Bis zum 2. April soll es zudem eine Übergangsfrist für die Länder geben. Diese wollen die Frist nach ihren bisherigen jeweiligen Ankündigungen und Beschlüssen auch weitgehend nutzen.

Die NRW-Landesregierung hat für die Änderung der Corona-Schutzverordnung nicht mehr viel Zeit. Die geltende Landesverordnung tritt mit Ablauf des Samstags (19. März) außer Kraft.

Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hatte am Mittwoch im Schulausschuss gesagt, die Landesregierung werde noch in dieser Woche entscheiden, ob an den Schulen in NRW die Maskenpflicht und die Pflicht zu regelmäßigen Corona-Tests falle. In den nächsten Wochen solle ein „behutsamer“ Weg zurück in die Normalität verfolgt werden.

Die FDP-Politikerin führte den Beschluss der Kultusministerkonferenz (KMK) an: Demnach sollen spätestens bis Mai die Corona-Einschränkungen an den Schulen aufgehoben werden - Masken und Tests eingeschlossen. Man sei sich einig gewesen, dass die Schutzmaßnahmen an den Schulen „angemessen Schritt halten“ müssten mit den Öffnungsbeschlüssen von Bund und Ländern für andere Bereiche.

Die SPD-Landtagsopposition sprach von einem „Chaos“ in der CDU/FDP-Landesregierung beim Thema Maskenpflicht an Schulen. „Die Landesregierung spricht mal wieder nicht mit einer Stimme“, sagte der SPD-Schulexperte Jochen Ott. „Diese Kakophonie ist für die betroffenen Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern nur schwer zu ertragen. Sie wissen einfach nicht, was die Regierung von Hendrik Wüst wirklich will.“ Ott forderte angesichts der hohen Infektionszahlen „unbedingt eine Übergangsregelung für die Maskenpflicht an Schulen“. (dpa/calü)