Streit um Fluchtkorridore aus ukrainischen Städten - Ölpreis steigt

Zwölf Tage nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine sind Hunderttausende Menschen in den angegriffenen Städten in Not. Darüber hinaus hat der Krieg weltweit immer größere wirtschaftliche Folgen: Die Ölpreise steigen weiter rasant, die Inflationsangst wächst. Die Unterhändler Russlands und der Ukraine sollten am Montagnachmittag zum dritten Mal zu Gesprächen in Weißrussland zusammentreffen. Die ersten Runden hatten keine greifbaren Ergebnisse gebracht.

Am Montagvormittag kam neue Hoffnung für die Bevölkerung auf. Russland kündigte eine Waffenruhe an, damit sich Menschen aus Städten wie Kiew und Mariupol in Sicherheit bringen können. Allerdings: Die Menschen sollten nach Russland gebracht werden, was die Ukraine kritisierte. „Das ist keine annehmbare Variante der Öffnung von humanitären Korridoren“, sagte die ukrainische Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk. Sie habe Russland vorgeschlagen, stattdessen Fluchtkorridore innerhalb der Ukraine in den Westen zu öffnen.

Am Wochenende waren zwei Anläufe für Evakuierungen von Bewohnern der Hafenstadt Mariupol im Südosten gescheitert. Beide Seiten warfen sich vor, gegen die Vereinbarung verstoßen zu haben. Nach ukrainischen Angaben müssen allein aus Mariupol und dem nahe gelegenen Wolnowacha mehr als 200.000 Menschen herausgebracht werden. Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow warf russischen Truppen vor, absichtlich Zivilisten bei der Evakuierung zu beschießen. Russlands Verteidigungsministerium gab ukrainischen „Nationalisten“ die Schuld für den Tod von vier Einwohnern, weil sie diese als menschliche Schutzschilde benutzt hätten.

Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian befürchtet, dass die russischen Truppen bei Mariupol bereits mit einer „Belagerungslogik“ agierten, die mit hohen Opfern in der Bevölkerung verbunden seien. „Ich denke, was man in Mariupol vorfinden wird, wenn der Krieg vorbei ist, wird schrecklich sein“, sagte Le Drian.

Schulze warnt vor humanitärer Katastrophe in Ukraine

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze stellte der Ukraine weitere humanitäre Hilfen in Aussicht gestellt. Erste Soforthilfen seien dort bereits angekommen, weitere würden folgen, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das Ministerium konzentriere sich dabei auf die Unterbringung und Betreuung der Binnenflüchtlinge. „Es droht eine humanitäre Katastrophe“, warnte die Ministerin. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine bringe unermessliches Leid.

Selenskyj fordert Verzicht auf Öl und Gas aus Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selesnkyj forderte weitere und schärfere Sanktionen gegen Russland. Nötig sei ein Boykott russischer Exporte und damit auch der Verzicht auf Erdöl und Erdgas aus Russland, sagte Selenskyj in einem Video. „Man kann es Embargo nennen oder auch einfach Moral, wenn man sich weigert, den Terroristen Geld zu geben“, sagte er. „Wenn sie sich nicht an die zivilisatorischen Regeln halten wollen, dann sollen sie auch keine Waren und Dienstleistungen der Zivilisation erhalten.“

Steigender Ölpreis treibt Inflationssorgen an

Der mögliche Importstopp für russisches Öl hat die Ölpreise zum Wochenauftakt auf den höchsten Stand seit 2008 getrieben. Der Preis für ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent kletterte bis auf fast 140 US-Dollar. Zuletzt waren es noch gut 127 Dollar, ein Plus von rund 9,5 Dollar. Der Preis für europäisches Erdgas sprang ebenfalls hoch. „Nach oben schnellende Preise für Energie, Lebensmittel und Rohstoffe treiben die Inflation in Europa und darüber hinaus auf den höchsten Stand in 40 Jahren“, erklärt Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Privatbank Berenberg.

Weitere Unternehmen verlassen Russland

Netflix stellt den Betrieb in Russland ein. Bereits vor einigen Tagen hatte der Videostreaming-Riese angekündigt, er werde entgegen den Vorschriften keine russischen TV-Sender über die Plattform verfügbar machen. Jetzt zieht der US-Konzern ganz den Stecker. Bisherige Kunden werden den Dienst nur noch schauen können, bis die nächste monatliche Zahlung fällig wird. Die Buchhaltungs-Giganten PwC und KPMG schließen die bisherigen lokalen Partnerfirmen aus ihren globalen Verbünden aus. Bei Tiktok wird man in Russland nicht mehr live streamen oder neue Videos hochladen können. Der Dienst reagiert damit auf die neue Gesetzeslage, bei der Gefängnisstrafen für Äußerungen drohen, die von der offiziellen Darstellung des Krieges in der Ukraine abweichen.

Ukraine fordert von UN-Gericht Stopp der Gewalt

Die Ukraine rief den Internationalen Gerichtshof auf, alles für ein Ende der Gewalt zu tun. „Russland verübt Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, sagte ihr Vertreter Anton Korynevych in Den Haag. „Russland muss gestoppt werden.“ Die Ukraine wirft Russland vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen vor, die Völkermord-Konvention von 1948 zu verletzen. Russland verweigert die Teilnahme an der Anhörung, wie die Vorsitzende Richterin Joan Donoghue zu Beginn der Sitzung mitteilte.