Maßnahmen gegen Russland - Der Westen zieht die Schlinge enger

Der Westen kündigte am Wochenende nochmals schärfere Sanktionen gegen Russland sowie weitere Waffenlieferungen für die Ukraine an. Die EU stellt eine halbe Milliarde Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung. Darauf einigten sich die ständigen Vertreter der 27 Mitgliedstaaten am Sonntagabend in Brüssel, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.

Der Luftraum über den EU-Staaten wird für russische Flieger komplett geschlossen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen betonte, der Luftraum werde für jedes russische Flugzeug gesperrt sein, auch für die Privatjets von Oligarchen.

In den vergangenen Tagen hatten bereits einzelne Länder ihren Luftraum für russische Flugzeuge gesperrt beziehungsweise dies angekündigt. Bundesverkehrsminister Volker Wissing etwa hatte in der Nacht zum Sonntag mitgeteilt, er befürworte eine entsprechende Schließung des deutschen Luftraums und habe angeordnet, alles dafür vorzubereiten. Die Maßnahme trat einige Stunden darauf in Kraft. Nun dürfen russische Flugzeuge nur noch in wenigen Ausnahmen, etwa für humanitäre Zwecke, den deutschen Luftraum nutzen, wie aus Angaben der Luftsicherheitsorganisation Eurocontrol hervorgeht.

In der Nacht zum Sonntag hatte auch Russland seinen Luftraum für Flugzeuge aus einer Reihe von EU-Staaten geschlossen. Nach einer Mitteilung der russischen Luftfahrtbehörde dürfen Maschinen aus Lettland, Estland und Litauen sowie Slowenien nicht mehr über russisches Territorium fliegen, wie die Agentur Tass berichtete. Dies sei eine Reaktion auf entsprechende Schritte dieser Staaten.

Zuletzt hatten sich die EU-Staaten geschlossen auf die Sperrung ihres Luftraums für Flugzeuge aus einem bestimmten Land geeinigt, als eine Ryanair-Maschine zur Landung in Belarus gezwungen worden war. Machthaber Alexander Lukaschenko ließ damals den an Bord reisenden regierungskritischen Blogger Roman Protassewitsch und seine Freundin Sofia Sapega festnehmen. Die Maschine sollte eigentlich von Athen in die litauische Hauptstadt Vilnius fliegen.

Im Kampf gegen russische Propaganda will die EU die russischen Staatsmedien RT und Sputnik verbieten. Diese würden nicht länger in der Lage sein, Lügen zu verbreiten, um den Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die Ukraine zu rechtfertigen und Spaltung in der EU zu säen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag in Brüssel.

Die deutsche Politikerin sagte, man arbeite an Instrumenten, die „giftigen und schädlichen Desinformationen in Europa“ zu verbieten. Sie sprach von einem einmaligen Schritt. Das Verbot solle auch die Tochtergesellschaften von RT und Sputnik betreffen.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, man kämpfe seit 2015 gegen Desinformationen. „Heute unternehmen wir einen entscheidenden Schritt, um der russischen Informationsmanipulation den Hahn zuzudrehen.“ Details etwa zum Zeitrahmen oder dem Vorgehen gegen beide Medien nannten allerdings weder von der Leyen noch Borrell.

Auch auf Nachfrage sagte Borrell lediglich, es gebe technische Wege, die Ausstrahlung von RT und Sputnik in der EU zu verbieten. Sie seien die „Champions der Informationsmanipulation“. Nach einer Videokonferenz der EU-Außenminister sagte der Spanier: „Wir müssen dem vom russischen Staat gesteuerten Narrativ entgegentreten, denn die Desinformation wird immer massiver und entwickelt sich nun zu einer vollwertigen Kriegspropaganda.“ Der russische Präsident Wladimir Putin wolle nicht nur Raum, sondern auch die Köpfe der Menschen erobern.

RT steht im Westen immer wieder als Propagandainstrument des Kremls in der Kritik. Zentraler Vorwurf ist, dass der Sender im Auftrag des russischen Staates Verschwörungserzählungen und Desinformationen verbreite. RT weist das zurück. Der Sender hat mehrere fremdsprachige Programme im Portfolio.

In Erwartung einer riesigen Fluchtbewegung will die EU-Kommission erstmals vorschlagen, Regeln für den Fall eines „massenhaften Zustroms“ von Vertriebenen in Kraft zu setzen. Konkret könnte Vertriebenen, die wegen des russischen Krieges gegen die Ukraine in die EU kommen, ohne langes Asylverfahren unverzüglich vorübergehender Schutz mit bestimmten Mindeststandards gewährt werden.

Nato, EU und die USA hatten früh entschieden, nicht militärisch in den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland einzugreifen. Sie verhängten aber in den vergangenen Tagen harte Sanktionen, auch gegen Putin selbst.

Der Ausschluss russischer Finanzinstitute aus Swift gilt als die bislang weitreichendste Reaktion. Sie könnte dazu führen, dass der Handel zwischen Russland und dem Westen weitgehend eingeschränkt wird. Betroffen werden nach Angaben der Bundesregierung alle russischen Banken sein, die bereits von der internationalen Gemeinschaft sanktioniert sind.

Hinzukommen sollen - soweit erforderlich - weitere russische Banken. Damit sollten diese Institute von den internationalen Finanzströmen abgeklemmt werden. Zudem soll es zusätzliche Sanktionen gegen die russische Zentralbank und auch Oligarchen aus Putins Umfeld geben.

Nach Angaben des EU-Chefdiplomaten Josep Borrell wird rund die Hälfte der Finanzreserven der russischen Zentralbank eingefroren, weil diese in Ländern gehalten werden, die zu der Gruppe der großen westlichen Industrienationen (G7) zählen. „Dies wird das Finanzsystem Russlands erheblich treffen“, erklärte er. (dpa/svm)