CSP kritisiert Vivant: „Gefahr für die Demokratie“

„In einem Pressebeitrag stellt die Vivant-Partei die Geschehnisse der am 23 Januar in Brüssel stattgefundenen Anti-Corona-Demonstration in verwerflicher Weise dar. In den Augen der CSP wird hierbei gezielte Meinungsmache und Desinformation betrieben, die demokratiefeindlich ist“, heißt es in einer Pressemitteilung der CSP. „Die in dem Vivant-Beitrag erschienene Darstellung der Rolle der Polizei bei der Anti-Corona-Demonstration am 23. Januar 2022 in Brüssel sind ungeheuerliche Behauptungen. Vivant führt dafür keinen einzigen Beleg an und demnach sind sie auch nicht kommentarlos hinnehmbar. Die Polizei macht keine gemeinsame Sache mit Schlägern. Eine solche Behauptung ist ein Schlag ins Gesicht für jeden einzelnen Polizisten, der sich Woche für Woche unter schwierigen Bedingungen für unsere gemeinsame Rechtsordnung einsetzt“, so Jérôme Franssen und Patricia Creutz im Namen der CSP-Partei und CSP-Fraktion.

Die Anti-Corona-Demonstration und die in diesem Rahmen stattgefundenen Krawalle würden durch Vivant genutzt, um die Polizei unter einen sehr schwerwiegenden Generalverdacht zu stellen. Wenn Vivant sich in dem Text frage, „woher die vermummten, schwarz gekleideten Randalierer herkommen“, und diese Frage mit der schwerwiegenden Behauptung beantworte, dass „diese definitiv nicht aus den Reihen der Demonstranten“ kamen und sogar in den Raum stelle, dass „es Fotos und Videos gebe, wo Vermummte neben Polizisten stehen und einige Schläger sogar die Seiten hin zu Polizei wechseln“, dann gehe das eindeutig zu weit. „Falls es im Einzelfall ein unverhältnismäßiges Verhalten der Polizei gegeben hat, hat jeder Demonstrant das Recht, dies zur Anzeige zu bringen. So funktioniert der Rechtsstaat. Hier wird aber ganz gezielt der Eindruck vermittelt, dass die Polizei, die das Recht auf freie Meinungsäußerung schützt, mit den Randalierern gemeinsame Sache macht. Ein solche Behauptung ist ungeheuerlich“, schreibt die CSP.

„Die Auflösung der Demonstration sei gewissermaßen durch Ordnungskräfte so konstruiert worden, dass scheinbar für andere Lösungen keine Auswege mehr offen gestanden hätten. Durch solche Statements werden keine Sachverhalte dargestellt, sondern Extremisten wird unverantwortlich in die Hände gespielt. Das ist schlichtweg staatszersetzend und demokratiefeindlich“, stellen Franssen und Creutz fest. Die Polizei muss Woche für Woche verbale und physische Aggressionen von Demonstranten und rechts- und linksextremen Randalieren auf sich nehmen, um eben das Recht auf Demonstration zu schützen“, so die CSP. „Die Polizei schützt unser aller Freiheit und wird von Vivant unter einen unglaublichen und skandalösen Generalverdacht gestellt. Wir als CSP stellen uns hinter die Polizistinnen und Polizisten unseres Landes, die tagtäglich einen nicht einfachen und oftmals gefährlichen Auftrag erfüllen. Wir verlangen von Vivant, diese Behauptungen zu belegen oder sich für diese Behauptungen zu entschuldigen. Die Polizei verdient Rückhalt, keine infamen Verschwörungstheorien“, so Jérôme Franssen.

„Es ist leider auch nicht neu, dass Vivant Saiten aufzieht, die die Interessen der Rechtspopulisten und Rechtsextremen bedienen. So hat Frau Baudimont als Vivant-Vertreterin im BRF-Aufsichtsrat nachweislich den Holocaust verharmlost. Es gibt keinen Klärungsbedarf in der Frage, ob die heutige Situation in Belgien mit den grauenhaften Morden an Millionen Juden durch das NS-Regime verglichen werden kann. Dieser Vergleich ist und bleibt sowohl respekt- als auch anstandslos“, stellt Patricia Creutz klar.

Genau das sei der erschreckende Beleg für die Ansprache der Holocaust-Überlebenden Margot Friedländer im Europaparlament anlässlich des Internationalen Gedenktags an die Opfer des Holocaust (27.01.2022). Friedländer erklärte: „Heute sehe ich, wie die Erinnerung an das, was geschehen ist, politisch missbraucht, manchmal sogar verhöhnt und mit Füßen getreten wird. Ungläubig musste ich mit meinen nunmehr einhundert Jahren sehen, wie Symbole für unsere Ausgrenzung durch Nazis, der sogenannte Judenstern, heute von neuen Feinden der Demokratie auf offener Straße schamlos benutzt werden, um sich selbst mitten in einer Demokratie als Opfer zu stilisieren.“ (red/sc)