Vor der NRW-Wahl: Wüst nutzt die bundespolitische Bühne

Es gibt Tage, da scheint Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst von morgens bis abends auf den TV-Bildschirmen und im Radio präsent zu sein. Das ist derzeit recht häufig immer dann der Fall, wenn die Ministerpräsidentenkonferenz, kurz MPK genannt, mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) über den weiteren Kurs in der Corona-Pandemie berät. Wüst ist aktuell MPK-Vorsitzender und sitzt bei den Pressekonferenzen in Berlin im Anschluss immer an der Seite von Scholz.

Der Ende Oktober zum Nachfolger des gescheiterten Kanzlerkandidaten Armin Laschet ins Amt des NRW-Regierungschefs gewählte Wüst bekommt damit eine öffentliche Aufmerksamkeit, die ihm binnen weniger Wochen zu bundesweiter Bekanntheit verhalf.

Dreieinhalb Monate vor der Landtagswahl in NRW hat der 46 Jahre alte frühere Landesverkehrsminister damit eine Bühne, die er geschickt für sich zu nutzen weiß. „Noch ist kein Wahlkampf“, sagte Wüst zwar kürzlich in Düsseldorf. „Wir regieren dieses Land.“ Aber der Wahlkampf hat doch längst begonnen. Die NRW-Wahl am 15. Mai ist nicht nur für die CDU im Land und im Bund, sondern auch für die Ampel-Bundesregierung von elementarer Bedeutung.

Wüsts Rivale, SPD-Landes- und Fraktionschef Thomas Kutschaty, ist zwar zum stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden gewählt worden, aber überregional kaum bekannt. „Die Amtsinhaber sind einfach präsent und haben mehr Möglichkeiten, sich darzustellen“, sagt der Politologe Norbert Kersting von der Universität Münster. „Diese Medienpräsenz nutzt dem Ministerpräsidenten sehr.“

Lag die CDU in NRW unmittelbar nach der verlorenen Bundestagswahl noch klar hinter der SPD, so sah die jüngste Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des WDR Ende Januar CDU und SPD in NRW mit 28 Prozent gleichauf. Das sind für die CDU 6 Prozentpunkte mehr als noch im Herbst, während die SPD 3 Prozentpunkte verlor. Auch in der Beliebtheit ist Wüst gestiegen. 43 Prozent der Befragten würden ihm bei einer Direktwahl ihre Stimme geben - 12 Prozentpunkte mehr als Ende Oktober. Für SPD-Herausforderer Kutschaty sprachen sich 21 Prozent aus. Selbst bei den SPD-Anhängern landete Wüst mit 39 Prozent knapp vor Kutschaty (38 Prozent).

„Aus Bekanntheit ergibt sich auch Beliebtheit“, räumt der regierungserfahrene frühere NRW-Justizminister Kutschaty ein. „Aber da mache ich mir jetzt nicht so viele Sorgen.“ Die heiße Phase des Wahlkampfs beginne ja erst noch. „Es ist ein offenes Rennen.“

Kutschatys Bühne ist der Landtag, wo er die CDU und Wüst frontal angreift, ob beim Kommunikationschaos bei den Corona-Tests für Grundschüler, bezahlbarem Wohnen oder dem Ärger um die Abstandsregeln bei Windrädern. Schützenhilfe bekommt Kutschaty von der SPD-Bundesprominenz - jüngst von Entwicklungsministerin Svenja Schulze und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Die NRW-SPD nimmt nach Ansicht von Politologen auch den Schwung aus der Bundestagswahl mit.

Zwar betonen Wüst und sein FDP-Stellvertreter Joachim Stamp immer wieder, wie gern sie nach dem 15. Mai die schwarz-gelbe Koalition fortsetzen würden. Doch ein Zweierbündnis erscheint mit Ausnahme einer großen Koalition derzeit laut Umfragen nicht realistisch. Weder für CDU/FDP noch für CDU/Grüne oder für SPD/Grüne würde es reichen.

Möglich wäre eine CDU-geführte Jamaika-Koalition oder eine SPD-geführte Ampel nach Bundesvorbild. Die Grünen könnten derzeit mit 17 Prozent rechnen, die FDP mit 10 Prozent. Die Liberalen halten sich alle Optionen offen. Der nicht zu Überschwänglichkeit neigende Münsterländer Wüst verstieg sich kürzlich zwar zu der Aussage: „Schwarz-gelb in NRW ist echte Liebe - nicht nur im Fußball.“

Sein Vize Stamp betonte bisher allerdings immer die Eigenständigkeit der FDP. „Wir haben auch nicht fusioniert“, sagte er mit Blick auf die CDU. Nach Jahren der Harmonie mit Vorgänger Laschet knirschte es zwischen FDP und Wüst anfangs ziemlich. Auch Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur hält alle Koalitionsoptionen offen. „Es kann für uns als Grüne keinen Automatismus geben in die eine oder andere Richtung.“

Für Wüst geht es um alles - sollte er die NRW-Wahl gewinnen, dann käme eine mächtige Rolle auf den Chef des mitgliederstärksten CDU-Landesverbandes in der Bundes-CDU zu. Vor NRW stehen noch die Wahlen im Saarland (27. März) und Schleswig-Holstein (8. Mai) an.

Sollten dort die ebenfalls jungen CDU-Amtsinhaber Tobias Hans und Daniel Günther gewinnen, könnte das Rückenwind für Wüst in NRW bedeuten. Verteidigt Wüst NRW für die CDU, ist er nach Ansicht von Politologen auch in der „Pole Position“ für eine spätere Kanzlerkandidatur. Verliert Wüst, dann hätte er die Schmach des Regierungschefs mit der kürzesten Amtszeit in NRW zu verdauen.

Ein Thema, mit dem er als Landesvater verbunden werden könnte, hat Wüst noch nicht. „Wüst hat als Ministerpräsident vergleichsweise wenig Zeit, hier Profil zu gewinnen. Das ist eine offene Flanke“, sagt der Düsseldorfer Politologe Thomas Poguntke. Noch steht der Kampf gegen Corona an erster Stelle - und wird zur Bewährungsprobe für Wüst. Der einstige Generalsekretär der Landes-CDU, der um flotte Sprüche eigentlich nie verlegen ist, ist als Ministerpräsident vorsichtig mit seinen Aussagen und nicht dem Lager der Lockerer zuzuordnen.

„Das Virus entscheidet auch die Wahl in Düsseldorf“, sagt der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte. Letztlich sei die Pandemiepolitik für Wüst eine Möglichkeit, sich bekannt zu machen. „Er wirkt nicht wie der große Kümmerer, sondern wie ein Macher, der etwas umsetzt.“ Damit versuche Wüst einen Gegenakzent zu Scholz zu setzen, der derzeit etwa bei der Impfpflicht zögerlich wirke. Ob Wüst Krise kann? Das muss er bis zum 15. Mai beweisen.