Hochwasser: „Hebel der Autonomie genutzt“

Servaty verwies dabei auf Presseberichte, in denen unter anderem von „Kompetenz-Wirrwarr“ die Rede gewesen sei. Oliver Paasch antwortete, er glaube nicht, dass die Bürgermeisterin die DG-Regierung kritisieren wollte. „Wir haben der Stadt Eupen und dem ÖSHZ uneingeschränkte Unterstützung zugesagt.“ Das Ganze sei auch sehr unbürokratisch erfolgt. Außerdem sei man bereit zu mehr Zusammenarbeit mit der Wallonie in dieser Frage. Die verschiedenen Befugnisse seien aber klar geregelt. Auch für Freddy Cremer (ProDG) hat die DG „alle Hebel der Autonomie“ genutzt. Freddy Mockel (Ecolo) verwies dagegen darauf, dass bei genauerem Hinschauen die Dinge doch nicht so klar seien und dass bei der praktischen Ausführung der Hilfsmaßnahmen „Reaktivität“ erwartet werde. Charles Servaty meinte, es sei bestimmt wertvoll, Buch über die Handlungen und Angebote der DG zu führen, auch weil der Umgang mit den Folgen der Flut von der Öffentlichkeit beobachtet werde.

Das Parlament hat am Montag auch ein Dekret verabschiedet, in dem es um die elektronische Überwachung geht. Seit der sechsten Staaatsreform ist die DG zuständig für die Organisation, die Arbeitsweise und die Aufgaben der Justizhäuser und des Dienstes, der mit der elektronischen Überwachung befasst ist. Mit dem Dekret werden gewisse Bestimmungen umgesetzt, in deren Ausführung die Gemein-schaften und damit auch die DG eingebunden seien. Die DG verfügt übrigens über kein eigenes Zentrum zur elektronischen Überwachung und arbeitet dafür mit der Französischen Gemeinschaft (FG) zusammen. Das Dekret ist daher mit der Gesetzgebung der FG verzahnt.

Grünes Licht gab es im PDG für die Abänderung eines Zusammenarbeitsabkommens zwischen den Teilstaaten, das seit zehn Jahren besteht und in dem es um die Prävention und die Bekämpfung von Doping. Auf internationaler Ebene gebe es regelmäßig Anpassungen der Dopingregelungen, die dann in nationales Recht umgesetzt werden müssten und somit auch die Zusammenarbeit zwischen den Behörden betreffen und eine Anpassung des Zusammenarbeitsabkommens erforderlich machten, heißt es dazu im Ausschussbericht. (sc)