Ausschuss kann bei Bedarf für das gesamte DG-Parlament sprechen

Staatsreform

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Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft (PDG) hat am Montagabend einstimmig grünes Licht dafür gegeben, dass der zuständige PDG-Ausschuss I „in dringenden Fällen“ im Namen des gesamten Parlamentes Stellungnahmen oder Vorschläge zu Fragen „der Stellung der Deutschsprachigen Gemeinschaft im belgischen Staatsgefüge“ verabschieden und verbreiten kann.

<p>Das Bild zeigt die Regeltexte, die im Zuge der sechsten Staatsreform auf den Weg gebracht wurden.</p>
Das Bild zeigt die Regeltexte, die im Zuge der sechsten Staatsreform auf den Weg gebracht wurden. | Foto: belga

Hintergrund dieser technischen Formulierung ist die nächste Staatsreform, an der momentan im Hintergrund gearbeitet wird. Im Moment gibt es zwar andere Prioritäten, aber es kann auch mal ganz schnell gehen. Mehrere Abgeordnete forderten ein Mitspracherecht der Bürger bei der Staatsreform. Diese dürfe nicht im „stillen Kämmerlein“ ausgearbeitet werden, hieß es. (sc)

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