Anträge auf königliche Begnadigung nehmen zu

<p>König Philippe</p>
König Philippe | Foto: belga

Das vom König gewährte Begnadigungsrecht gilt für rechtskräftige Gerichtsentscheidungen. Der Monarch hat das Recht, die Vollstreckung (eines Teils) des Urteils aufzuheben. Durch eine Begnadigung seitens des Königs wird das Strafregister jedoch nicht gelöscht.

Zwischen 2016 und 2020 stieg die Zahl der Anträge auf eine Begnadigung – vor allem im Hinblick auf Geldbußen. Nach Angaben des Justizministers stieg sie von 765 auf 1.015, mit einem Höchststand im Jahr 2019 (1.232 Anfragen).

Die Zahl der Begnadigungen habe derweil nicht zugenommen, so „La Dernière Heure“. Zwischen 2016 und 2020 sei sie zunächst von drei (2016) auf sechs (2017), beziehungsweise 13 (2018) gestiegen. Seit dem Jahr 2019 sei die Anzahl jedoch wieder rückläufig: sieben Begnadigungen im Jahr 2019 und zwei im vergangenen Jahr.

In den vergangenen Jahren wurden Begnadigungen hauptsächlich für Geldstrafen oder geringfügige Entziehungen der Fahrerlaubnis ausgesprochen. Dies war auch im vergangenen Jahr der Fall. Bei der Bearbeitung des Antrags können zahlreiche Faktoren berücksichtigt werden, beispielsweise Vorstrafen, familiäre oder persönliche Situation oder das Verhalten nach der rechtskräftigen Verurteilung. (belga/svm)

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