Pascal Arimont kommentiert Rede zur Lage der EU: „Mehr Führungskraft zeigen“

Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) erklärt hierzu: „Die Kommissionspräsidentin hat nochmals betont, dass die EU in der größten globalen Gesundheitskrise gemeinsam dafür gesorgt hat, dass der lebensrettende Impfstoff in jeden Teil Europas gelangen konnte. Dieser Impfstoff wurde teilweise hier in Europa entwickelt und hergestellt. Die EU hat aktuell mit 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung eine der höchsten Impfquoten weltweit. Darüber hinaus hat kein anderer Teil der Welt so viele Impfstoffe an andere Länder ausgeliefert wie die EU. Das ist ein positiver Aspekt, der – angesichts anfänglicher Lieferengpässe – auch einmal betont werden muss. Eine ebenfalls positive Bilanz kann beim EU-Covid-Zertifikat gezogen werden, das den Menschen dabei geholfen hat, die EU in diesem Sommer frei zu bereisen. Das Zertifikat wurde insgesamt 400 Millionen Mal ausgestellt und die Verfahren in Rekordzeit umgesetzt.“

Arimont fügt hinzu: „Nicht zuletzt konnte auch der „Wiederaufbaufonds“ der EU wesentlich dazu beigetragen, dass 19 Länder schon in diesem Jahr wieder ihr Vorkrisenniveau erreichen und die Eurozone im letzten Quartal sogar die USA und China beim Wachstum überholen konnte. Das stimmt trotz aller Schwierigkeiten optimistisch. In Bezug auf den Klimaschutz hat die EU das Ziel, ihre Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken, bereits in Gesetze gegossen. Damit ist sie China und den USA voraus, auch wenn diese ihrerseits ehrgeizige Ziele angekündigt haben. Wichtig ist, und das hat die Kommissionspräsidentin heute nochmals betont, dass diese ehrgeizigen Klimaschutzziele mit sozialem Schutz verbunden werden, damit Klimaschutz nicht auf Kosten von Geringverdienern geht. Darum will die EU-Kommission einen neuen Klima-Sozialfonds ins Leben rufen. Durch ihn soll die Energiearmut bekämpft werden, von der bereits 34 Millionen Europäerinnen und Europäer betroffen sind. Hier wird es darauf ankommen, was die Bestimmungen für die Nutzung dieses Fonds genau beinhalten.„

Ein weiterer wichtiger Aspekt der Rede sei die Betonung eines gemeinsamen Ansatzes bei der Migration und Verteidigung gewesen. „Hier haben EU-Kommission und EU-Parlament bereits konstruktive Vorarbeit geleistet, doch die Hauptstädte blockieren. Die Mitgliedsstaaten müssen den Ernst der Lage erkennen und die richtigen Entscheidungen treffen, damit Europa in Zukunft ein geopolitischer Akteur sein kann. Eine weitere Ankündigung, die mir wichtig war, ist eine bessere Unterstützung von Jugendlichen, die weder arbeiten, noch in einer Ausbildung sind, also ‘durchs Netz’ gefallen sind. Für sie soll ein neues Programm namens ALMA aufgelegt werden, wodurch sie die Möglichkeit erhalten sollen‚ eine Zeit lang in einem anderen Mitgliedstaat Berufserfahrung zu sammeln. Ebenfalls positiv ist, dass die Kommission noch in diesem Jahr ein Gesetz zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen auf den Weg bringen möchte, um wirksame Strafverfolgung, Prävention und Schutz für Frauen überall in Europa zu gewährleisten.“

In Bezug auf die Wirtschaft habe die Kommissionspräsidentin eine neue Initiative angekündigt, um den Mangel an so genannten Halbleitern, also Chips, zu bekämpfen. „Diese sind für den digitalen Wandel in Europa unverzichtbar. Aktuell besteht hier eine brutale Abhängigkeit von Asien. Durch ein eigenes Chips-Gesetz will die Kommission die Versorgungssicherheit garantieren, damit unsere Wirtschaft insgesamt unabhängiger wird.“ (red/sc)