Überwältigende Mehrheit der Polen für Verbleib in der EU

<p>Die Fahnen der Europäischen Union (EU) und von Polen wehen am deutsch-polnischen Grenzübergang.</p>
Die Fahnen der Europäischen Union (EU) und von Polen wehen am deutsch-polnischen Grenzübergang. | Foto: dpa

Polens nationalkonservative Regierungspartei PiS liegt wegen ihrer Justizreformen im Streit mit der EU-Kommission. Zuletzt hatten hochrangige Vertreter der PiS auf einen möglichen „Polexit“ angespielt. „Wir müssen darüber nachdenken, wie viel weiter, wie viel mehr wir noch zusammenarbeiten können, damit wir alle in der EU bleiben, und damit diese EU für uns annehmbar ist“, hatte PiS-Fraktionschef Ryszard Terlecki in der vergangenen Woche gesagt und auf den Brexit verwiesen. Polen müsse auch über „drastische Schritte“ nachdenken. Vize-Fraktionschef Marek Suski sagte in Anspielung auf die Besetzung Polens durch Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg: „Wir werden mit den Brüsseler Besatzern kämpfen.“

Polen war 2020 nach Berechnungen der Deutschen Presse-Agentur der größte Nettoempfänger innerhalb der EU, es bekam aus dem EU-Haushalt 12,4 Milliarden Euro mehr heraus, als es einzahlte. Aus den Corona-Hilfen stehen für Polen zudem 23,9 Milliarden Euro bereit.

Die Corona-Hilfen hält die EU aber derzeit zurück, weil es Bedenken gibt, ob Polen gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstößt. Außerdem hat die EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) finanzielle Sanktionen gegen das Land beantragt. Hintergrund ist die fortgesetzte Tätigkeit der polnischen Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern. Der EuGH hatte in einer einstweiligen Anordnung den Stopp der Kammer verfügt, sie tagt dennoch weiter. (dpa/calü)

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