NRW plant schnellen Wiederaufbau

„Und wir werden dafür sorgen, dass sich die Betroffenen in ihrer Heimat eine neue Existenz schaffen können. Und jeder Einzelne wird beim Wiederaufbau, beim Neuanfang auf die Solidarität der Gemeinschaft setzen können“, bekräftigte Laschet.

Bund und Länder haben am Dienstag beschlossen, einen Wiederaufbaufonds gemeinsam mit 30 Milliarden Euro auszustatten. Der Fonds „Aufbauhilfe 2021“ soll als Sondervermögen des Bundes eingerichtet werden.

Laschet sagte, besonders wichtig sei, dass die Hilfen schnell bei den Betroffenen kämen. Schon wenige Tage nach der Flutkatastrophe sei in NRW mit der Auszahlung von Soforthilfen schnell und unbürokratisch begonnen worden. Und es sei jetzt durchgesetzt worden, dass mit dem Wiederaufbau schnell umgehend begonnen werden könne. „Und wer mit dem Wiederaufbau anfängt, braucht nicht auf einen Bewilligungsbescheid warten, braucht nicht darauf zu warten, dass die Gesetze beschlossen werden, sondern mit der heutigen Konferenz ist diese Zusage auch noch einmal bestätigt worden“, unterstrich der NRW-Regierungschef. Die Ministerpräsident-Konferenz habe dieses Signal gesendet.

Nach Angaben von Laschet wird der Bundestag am 25. August zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um das geplante Gesetz zu beraten, das dann voraussichtlich am 7. September final beschlossen werden könne. Er werde sich dafür einsetzen, dass auch der Bundesrat dann schnell zusammenkomme, „so dass wir schon Anfang September Klarheit haben für die nächsten Jahre“.

Der NRW-Regierungschef dankte dem Bund und vor allem den anderen Bundesländern, die in schwierigen Haushaltszeiten zu diesem großen Schritt bereit gewesen seien. „Wir werden das nicht vergessen“, betonte Laschet.

Während einer Sondersitzung des Düsseldorfer Landtags zur Pandemie hatte Laschet am Dienstagvormittag bereits versichert, dass es weitreichende coronabedingte Einschränkungen des wirtschaftlichen, öffentlichen und privaten Lebens in Nordrhein-Westfalen nicht mehr geben soll. „Wir wollen, müssen und werden einen neuen Lockdown verhindern“, so der Ministerpräsident.

Bei diesem Kurs zeigte die schwarz-gelbe Regierungskoalition große Einigkeit. Der Ministerpräsident habe dem Landtag einen „Fahrplan zur Rückkehr in ein weitgehend normales Leben mit der Pandemie“ vorgelegt, sagte CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen. „Einen Lockdown wird es nicht mehr geben.“

Da Corona das Gesundheitssystem glücklicherweise nicht überlastet habe, dürfe es ein so weitreichendes Herunterfahren des gesamten öffentlichen Lebens auch gar nicht mehr geben, unterstrich auch FDP-Fraktionschef Christof Rasche. „Überzogene Regeln werden nicht mehr akzeptiert. Sie sind ein enormes Risiko für Arbeitsplätze, für die Wirtschaft, Kultur, Sport und auch für das Ehrenamt.“ AfD-Fraktionschef Markus Wagner betonte ebenfalls: „Unsere Grundrechte sind nicht länger verhandelbar.“

SPD und Grüne warfen der Landesregierung ein chaotisches Krisenmanagement vor. Dies habe sich Ende Juli wieder gezeigt bei der „hektischen, spontanen Abschaffung der Inzidenzstufe 3“, kritisierte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty.

Auch Grünen-Fraktionschefin Josefine Paul sagte: „Offensichtlich war der Stufenplan der Landesregierung nur als eine Art Einbahnstraße gedacht, um Öffnungen zu ermöglichen, nicht aber, um Verschärfungen bei steigenden Inzidenzen umzusetzen.“ Offenbar wolle die Landesregierung die Bürger vor der Bundestagswahl im September mit Einschränkungen verschonen. Die Grünen forderten eine grundlegende Überarbeitung des Stufenplans auf Basis wissenschaftlicher Fakten. (dpa/svm)