Brasilien: Wahlgericht nimmt Bolsonaro nach Angriffen ins Visier

Demokratie

3.08.2021 um 09:24 Uhr

Nach wiederholten Attacken gegen das brasilianische Wahlsystem hat der Oberste Wahlgerichtshof Brasiliens in einer seiner bisher härtesten Maßnahmen eine interne Ermittlung gegen Präsident Jair Bolsonaro eingeleitet. Die Ermittlung soll unter anderem den Missbrauch wirtschaftlicher und politischer Macht sowie einen Missbrauch von Medien untersuchen, wie aus einer Mitteilung des Obersten Wahlgerichts in Brasília am Montagabend (Ortszeit) hervorging.

<p>Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro</p>

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro | Foto: Eraldo Peres/AP/dpa

Demnach forderte das Gericht auch, Bolsonaro in die bereits laufenden Ermittlungen des Obersten Gerichtshofs zur Verbreitung von Fake News aufzunehmen.

Das Wahlsystem in Brasilien, einem Land mit 210 Millionen Einwohnern und einer Fläche 24 Mal so groß wie Deutschland, ist vollständig elektronisch. Unter anderem über soziale Medien verbreitet Bolsonaro seit den Präsidentschaftswahlen 2018 und zuletzt bei Demonstrationen seiner Anhänger am Sonntag immer wieder Zweifel an der Verlässlichkeit des Wahlsystems. Wie der ehemalige US-Präsident Donald Trump warnt er ohne Belege vor einer möglichen Manipulation. Er fordert, dass es auch einen Ausdruck von der Stimmabgabe gibt, andernfalls werde er die Präsidentschaftswahlen 2022 möglicherweise nicht anerkennen. Beobachter werten seinen Vorstoß als Mobilisierung seiner Anhänger.

Die Zustimmung zu Bolsonaros Amtsführung ist im Laufe der Corona-Pandemie immer mehr gesunken. Anfang Juli lehnten 51 Prozent der Befragten die Politik des Präsidenten in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Datafolha ab. Das war das schlechteste Ergebnis seit Bolsonaros Amtsantritt 2019. (dpa/svm)