Durchbruch bei Nord Stream 2: Probleme bleiben auch nach der Einigung

Der Besuch von Kanzlerin Angela Merkel bei US-Präsident Joe Biden in der vergangenen Woche sollte ganz im Zeichen der Harmonie stehen, doch immer war da dieses verflixte Thema Nord Stream 2: Gleich die erste Frage der deutschen Reporter bei der Pressekonferenz im Weißen Haus galt wieder dem alten Streitpunkt. „Gute Freunde können unterschiedlicher Meinung sein“, antwortete Biden diplomatisch. Knapp eine Woche nach Merkels Besuch verkündeten Berlin und Washington am Mittwoch einen Durchbruch in dem Konflikt um die Ostsee-Pipeline. Der größte Bremsklotz beim angestrebten Neustart in den deutsch-amerikanischen Beziehungen ist damit vorerst abgeräumt. Die mit dem Projekt verbundenen Probleme sind es nicht.

DIE SORGEN WEGEN NORD STREAM 2

Sowohl Bidens Demokraten als auch die Republikaner seines Vorgängers Donald Trump laufen seit Jahren Sturm gegen die Pipeline, die russisches Gas nach Deutschland bringen soll - unter Umgehung der Ukraine, die auf Milliardeneinnahmen aus dem Gas-Transit angewiesen ist. Die USA sehen in Nord Stream 2 ein geopolitisches Projekt von Kremlchef Wladimir Putin, das die Abhängigkeit Europas von russischem Gas verstärken könnte. Kritiker befürchten zudem, dass Putin die Ukraine weiter destabilisieren könnte, sobald Russland für die Gas-Weiterleitung nicht mehr auf sie angewiesen ist. Der Transitvertrag läuft 2024 aus. Die Bauarbeiten bei Nord Stream 2 sollen schon Ende kommenden Monats abgeschlossen werden.

UNTERSTÜTZUNG OHNE ERFOLGSGARANTIE

Im Zentrum der Einigung zwischen Washington und Berlin steht die Unterstützung für die Ukraine, deren Abhängigkeit von Russland verringert werden soll. In einer gemeinsamen Erklärung mit den USA droht Deutschland Russland nun zwar mit Sanktionen, sollte Moskau „Energie als Waffe“ nutzen. Nicht festgelegt ist aber, wo die roten Linien sind, welches konkrete Verhalten also Strafmaßnahmen auslösen würde. Auch im wichtigsten Punkt bietet die Vereinbarung der Ukraine keine Sicherheit: Deutschland verpflichtet sich zwar, „alle verfügbaren Einflussmöglichkeiten zu nutzen, um eine Verlängerung des Gas-Transitabkommens der Ukraine mit Russland um bis zu zehn Jahre zu ermöglichen“. Eine Erfolgsgarantie gibt es dabei aber nicht.

EIN „GUTER TAG“ FÜR DIE UKRAINE?

Die amerikanische Seite versuchte am Mittwoch, den Kompromiss als das kleinere Übel für die Ukraine zu verkaufen. Aus dem US-Außenministerium hieß es, ein schlimmeres Szenario wäre gewesen, wäre Nord Stream 2 ohne die Vereinbarung mit Deutschland und die nun verabredeten Maßnahmen in Betrieb gegangen. „Das ist eine schlechte Situation und eine schlechte Pipeline, aber wir müssen helfen, die Ukraine zu schützen, und ich habe das Gefühl, dass wir mit dieser Vereinbarung einige wichtige Schritte in diese Richtung gemacht haben“, sagte die US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland. Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, sprach sogar von einem „guten Tag mit guten Botschaften für die Ukraine“.

BEDROHUNG DURCH NORD STREAM 2?

In Kiew, aber auch in Warschau ist man da anderer Meinung. In einer gemeinsamen Erklärung warnten die Außenministerien der Ukraine und Polens, die Einigung habe eine „politische, militärische und energietechnische Bedrohung für die Ukraine und Mitteleuropa geschaffen“. Aus dem Büro des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hieß es: „Die Entscheidung zu Nord Stream 2 kann nicht hinter dem Rücken all derer getroffen werden, die das Projekt real bedroht.“ Vor Merkels Besuch bei Biden war Selenskyj zu Gast bei der Kanzlerin in Berlin. Das Weiße Haus kündigte am Mittwoch an, Biden werde den ukrainischen Präsidenten Ende August in Washington empfangen. Ändern dürften Selenskyjs Sorgen nun nichts mehr.

BIDEN DROHT EIN KONFLIKT MIT DEM KONGRESS

Nach dem Kompromiss mit Deutschland muss sich Biden auf harten Gegenwind aus dem US-Kongress einstellen. Das US-Parlament hat die Sanktionsgesetze gegen Nord Stream 2 mit überwältigender Mehrheit sowohl der Republikaner als auch der Demokraten beschlossen - und diese Gesetze sehen eigentlich verpflichtende Sanktionen gegen Unternehmen vor, die sich an Nord Stream 2 beteiligen. Das Weiße Haus versichert zwar, man werde die Gesetze befolgen. Bidens Regierung verzichtete zuletzt aber bei der Schweizer Nord Stream 2 AG und deren deutschen Geschäftsführer darauf, Strafmaßnahmen zu verhängen - und berief sich zur Begründung auf das nationale Interesse der USA.

„IM BETT MIT PUTIN“

Kein Zweifel besteht mehr daran, dass die Pipeline fertiggebaut wird - zeitweise schien das wegen drohender US-Sanktionen in Frage zu stehen. Der republikanische Senator Ted Cruz - der profilierteste Gegner von Nord Stream 2 im US-Kongress - sprach von einem „geopolitischen Sieg für Putin und einer Katastrophe für die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten“. Cruz warf Biden vor, „im Bett mit Putin“ zu sein. Was der Senator aus Texas nicht erwähnt: Sein Parteifreund Trump hätte die weitaus besseren Chancen gehabt, die Pipeline zu verhindern, die bei Bidens Amtsantritt im Januar beinahe fertiggestellt war. Trumps Regierung zögerte aber bis zu ihrem allerletzten Tag im Amt, um die ersten Sanktionen zu verhängen.

AUSWEG AUS DER „POLITISCHEN FALLE“

In Berlin herrscht nach Jahren des Streits Erleichterung über die Einigung mit den USA zu Nord Stream 2. Die Europaexpertin Julia Friedlander von der Denkfabrik Atlantic Council weist allerdings darauf hin, dass es mit dem Deal mit Washington nicht getan sei - für die Bundesregierung beginne jetzt erst die wirkliche Arbeit. Friedlander sagt, die nun getroffene Vereinbarung sei der einzige vernünftige Ausweg aus einer „politischen Falle“ gewesen, die sich Deutsche und Amerikaner über Jahre hinweg selbst gestellt hätten. Die Expertin ist auch überzeugt: „Washington hat fälschlicherweise ein europäisches Problem zu einem amerikanischen gemacht.“ (dpa/sc)